Brandenburg setzt sich für Kosten-Beteiligung des Bundes bei Räumung alliierter Kampfmittel ein

Brandenburg hält weiterhin an seiner Forderung fest, dass sich der Bund an den Kosten für die Suche und Beräumung alliierter Kampfmittel beteiligt. Das hat Innenminister Dietmar Woidke am Mittwoch in Potsdam bekräftigt. Er reagierte damit auf die Ankündigung Niedersachsens, das mit einer Bundesratsinitiative eine entsprechende neue Kostenverteilung erreichen will. “Brandenburg hat selbst in der Vergangenheit mehrfach diesen Versuch unternommen, ist aber seinerzeit trotz Unterstützung im Bundesrat erfolglos geblieben. Wenn da jetzt noch einmal Anlauf genommen wird, sind wir auch bei dieser neuen Initiative dabei”, kündigte der Innenminister an. Für ein gemeinsames Vorgehen sei man bereits im Kontakt mit den Kollegen in Niedersachsen.
Woidke verwies auf die hohe Kampfmittelbelastung des Landes und sprach in Bezug auf die Kostenregelungen von einer nach wie vor “völlig unbefriedigenden Situation”. So habe Brandenburg im Ländervergleich den höchsten Anteil an munitionsbelasteten Gebieten und gäbe trotz bekannter Haushaltsprobleme jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag für die Kampfmittelsuche und seinen Kampfmittelbeseitigungsdienst aus. “Wir gehen hier im Interesse der Kommunen an die Schmerzgrenze, aber es reicht eigentlich nicht. Es ist nicht einzusehen, dass sich der Bund da völlig raus hält und lediglich bei reichseigener Munition in die Tasche greift”, sagte Woidke.
Ein Ende bei der Beseitigung des gefährlichen Kriegserbes ist nicht absehbar. Neben der systematischen Kampfmittelberäumung sind in Brandenburg jährlich auch heute noch etwa 1.700 Sofortmaßnahmen zur akuten Gefahrenabwehr einzuleiten. Rund 350 Tonnen Kampfmittel werden im Jahr geborgen und einer geordneten Vernichtung zugeführt. Das Land hat zwischen 1991 und 2010 insgesamt über 300 Millionen Euro für die Kampfmittelbeseitigung eingesetzt.
Quelle: Ministerium des Innern