In Lübben (Spreewald) beschäftigen Hinweise des Kämmerers auf mögliche Dienstpflichtverletzungen des Bürgermeisters die Stadtverordneten. Die Stadt hat nun öffentlich über den bisherigen Verlauf informiert. Eine weitere Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung ist für den 9. November geplant.
Kämmerer schickte zwei Schreiben an die Stadtverordneten
Am 2. Oktober übermittelte der Kämmerer der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zwei Schreiben. In einem nahm er Stellung zur Beschlussvorlage 2026/100, mit der ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept für die Stadt ab dem Haushaltsjahr 2027 erarbeitet werden soll. Im zweiten brachte er „Hinweise auf mögliche Dienstpflichtverletzungen des Hauptverwaltungsbeamten“ vor, also des Bürgermeisters. Was der Kämmerer im Einzelnen anführt, teilt die Stadt nicht mit.
Am 5. Oktober wurde der Kämmerer von der stellvertretenden Bürgermeisterin von seinen Dienstgeschäften freigestellt. Als einen Grund nennt die Stadt die arbeitsrechtliche Prüfung möglicher Dienstpflichtverletzungen des Kämmerers selbst.
Stadtverordnete beraten hinter verschlossenen Türen
Am 13. Oktober befasste sich die SVV in einer außerplanmäßigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil mit den Hinweisen. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Die Stadtverordneten baten den Bürgermeister, bis zum 30. Oktober schriftlich Stellung zu nehmen. Eine weitere außerplanmäßige Sitzung ist für den 9. November vorgesehen.
Sitzungen der SVV sind nach der Brandenburgischen Kommunalverfassung grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit muss aber ausgeschlossen werden, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner das erfordern. Weil es um mögliche Dienstpflichtverletzungen geht, könnten Persönlichkeitsrechte und schutzwürdige dienstliche Belange betroffen sein, so die Stadt. Die Kommunalaufsicht habe am 8. Oktober bestätigt, dass die Beratung über die Hinweise des Kämmerers nichtöffentlich erfolgen soll.
Stadt betont die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten
„Hinweise sind keine erwiesenen Pflichtverletzungen“, heißt es in der Information der Stadt. Ziel sei es, den Sachverhalt sachlich zu prüfen, alle Beteiligten fair zu behandeln und keine Ergebnisse vorwegzunehmen. Der Bürgermeister stelle sich den vorgebrachten Hinweisen und wolle mit seiner schriftlichen Stellungnahme eine umfassende und sachliche Prüfung unterstützen. Welche Entscheidungen daraus folgen, ist nach Angaben der Stadt derzeit offen. Sobald neue Informationen öffentlich mitgeteilt werden können, will sie darüber informieren.
Lübben muss seinen Haushalt weiter konsolidieren
Unabhängig davon steht Lübben weiter vor der Aufgabe, seine Finanzen in den Griff zu bekommen. Seit das erhebliche Haushaltsdefizit im Oktober 2025 bekannt wurde, hat die Verwaltung nach eigenen Angaben Ausgaben überprüft, Einsparpotenziale erschlossen und zusätzliche Einnahmemöglichkeiten gesucht. Für das Jahr 2027 rechnet die Stadt mit einem Minus von rund 2,5 Millionen Euro. Im November soll der aktuelle Stand der Haushaltskonsolidierung in der Stadtverordnetenversammlung ausführlich vorgestellt werden.
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