Die Auswirkungen eines offenbar schon länger schwelenden Konflikts zwischen der Spree-Neiße-Cottbusverkehr GmbH und dem Betriebsrat bekommen derzeit viele Fahrgäste im Landkreis Spree-Neiße zu spüren. Seit Tagen fallen dutzende Fahrten aus, weil es keine Einigung in der Auseinandersetzung um die Fahrplangestaltung gibt. Während das Verkehrsunternehmen den Betriebsrat für die Ausfälle verantwortlich macht (wie berichtet), sieht die Gewerkschaft Verdi die Geschäftsführung in der Pflicht. Hintergrund ist demnach eine Betriebsvereinbarung, die laut Verdi vom Arbeitgeber missachtet wird. Der Betriebsrat reichte nun Klage ein – mit Erfolg: Das Arbeitsgericht Cottbus erließ am 13. Mai 2025 eine einstweilige Verfügung. Am kommenden Donnerstag soll das Ringen um eine Lösung weitergehen.
Konflikt seit Überahme zum Jahresanfang
Der Konflikt hat laut Gewerkschaft seinen Ursprung im Übergang des Busbetriebs von der DB Ost zur Spree-Neiße-Cottbusverkehr GmbH zum Jahresbeginn 2025. Zentrales Streitthema ist die Betriebsvereinbarung BV 01/2018, die aus der Zeit bei DB Ost stammt und automatisch übernommen wurde. Sie regelt unter anderem Turnus- und Dienstpläne sowie die Quote an Verfügungsdiensten, die bei elf Prozent liegt. Laut Verdi-Bezirksleiter Marco Bedrich habe sich die Geschäftsführung seit Januar nicht an die geltende Vereinbarung gehalten. Mehrere Gespräche und Versuche einer Einigungsstelle seien gescheitert. „Es hätte nur das, was vorher schon bei DB Ost galt, umgesetzt werden müssen“, so Bedrich.
Betriebsrat erhält Rückendeckung vom Arbeitsgericht
Das Arbeitsgericht entschied nun, dass die Wochenpläne für KW 20 nicht angewendet werden dürfen, solange keine Zustimmung des Betriebsrats vorliegt. Das Mitbestimmungsrecht sei verletzt worden. Die Pläne wurden trotz fehlender Zustimmung bereits ausgehängt. Das Gericht sah darin eine Wiederholungsgefahr und drohte bei weiteren Verstößen ein Ordnungsgeld bis 10.000 Euro an. Die Kammer betonte, dass Mitbestimmungsrechte auch bei privatwirtschaftlich organisierten öffentlichen Dienstleistern nicht verhandelbar seien. Daraufhin soll weitere kurzfristige Gespräche zwischen Unternehmen und auch dem Landkreis Spree-Neiße als Aufgabenträger und Kompromissvorschläge seitens der Geschäftsführung gegeben haben. Auch diese blieben ohne Lösung.
Unternehmen sieht Betriebsrat verantwortlich
In einer Pressemitteilung am gestrigen Montag erklärte das Unternehmen, der Betriebsrat habe eine bereits erzielte Einigung kurzfristig und einseitig aufgekündigt – verbunden mit neuen Forderungen. Das habe zur aktuellen Lage geführt. Auch in einem internen Schreiben an die Belegschaft vom 18. Mai betont die Geschäftsführung, man habe gemeinsam mit Betriebsrat und Planungsabteilung intensiv an Kompromissen gearbeitet. Die Forderungen des Betriebsrats seien jedoch „in der gewünschten Kürze und Art und Weise nicht vollständig realisierbar“ gewesen. Die daraus entstandene Eskalation sei einseitig erfolgt, die Fahrtenausfälle seien letztlich das Ergebnis dieser kurzfristigen Entscheidung. Man bedaure „dieses Vorgehen außerordentlich“, spricht von „enormen wirtschaftlichen Nachteilen sowie der Befürchtung eines Imageschadens“ und signalisiert gleichzeitig die Bereitschaft zur weiteren lösungsorientierten Zusammenarbeit.
Verdi: „Arbeitgeber muss sich bewegen“
Verdi sieht hingegen den Arbeitgeber in der Pflicht: „Mein Gefühl ist, dass der Arbeitgeber die Sache von Anfang an aussitzen wollte und hoffte, dass niemand klagt. Das ist nun doch passiert, nun fahren keine Busse“, so Bedrich. Für Donnerstag ist ein weiterer Gerichtstermin angesetzt. „Der Arbeitgeber muss sich bewegen“, fordert die Gewerkschaft.
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Weitere Ausfälle in den kommenden Tagen
Die Situation bleibt angespannt. Für die kommenden Tage sind laut Geschäftsführung weiterhin Einschränkungen im Nahverkehr zu erwarten. (Niederlausitz aktuell berichtete) Ob eine tragfähige Lösung erzielt werden kann, wird der Donnerstag zeigen.
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Red. / Presseinformation
