Zur heutigen Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im Bun-destag erklärt Justizminister Helmuth Markov: „Ich hätte nie gedacht, dass ich jemals das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag bedauern würde. Heute tue ich es.
Eine Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hätte diesen Freibrief zur Verletzung unserer Grundrechte nicht mitgetragen“, sagte er nach der Entscheidung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung am Freitag.
Markov ergänzte „Wer die Vorratsdatenspeicherung will, wird stattdessen eine Verfassungsbeschwerde bekommen. Das Verhalten der Großen Koalition erweckt den Anschein, als soll die Flüchtlingskrise genutzt werden, um die Vorratsdatenspeicherung wider-standslos durchs Parlament zu peitschen. Wir machen es uns leicht, die Verletzungen der Bürgerrechte anderswo anzuprangern, mit dem heutigen Tag müssen wir erst einmal bei uns anfangen“, sagte er.
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Foto: Wiki ArtMechanic
Quelle: Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
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