Lausitzrunde traf Innenminister Wilke: Rechtsextremismus im Fokus

Nach seinem Arbeitsbesuch in Cottbus (wie berichtet) kam Brandenburgs Innenminister René Wilke am Donnerstag auch nach Spremberg. Im Bürgerhaus traf er sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Lausitzrunde zu einem zweistündigen Austausch. Im Mittelpunkt stand hier die zunehmende Zahl verfassungsfeindlicher Straftaten und das Erstarken rechtsextremistischer Zusammenschlüsse in der Region. Das teilte die Lausitzrunde im Anschluss mit. Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier hatte vor einigen Wochen öffentlich die Entwicklung in Spremberg angesprochen (wie berichtet). Dafür erhielt sie aber nicht nur Unterstützung, sondern auch Kritik. In den Augen mancher Bürgerinnen und Bürger habe sie damit das Ansehen der Stadt beschädigt. Am vergangenen Samstag kam es in Spremberg zu einer Versammlung der rechtsextremen Partei „Dritter Weg“ und einer Gegendemo vom Bündnis „Unteilbar Spremberg“.

Mehr Polizei & öffentliche Videoüberwachung gefordert

Auch weitere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der Lausitzrunde berichteten heute von einer spürbaren Zunahme rechtsextrem motivierter Straftaten, von Werbeaktionen verschiedener Jugendorganisationen sowie von systematischen Blockaden kommunaler Entwicklungsvorhaben. Wie es von der Lausitzrunde heißt, seien diese Entwicklungen für viele Verwaltungen inzwischen eine deutliche Belastung. Herntier bekräftigte am Donnerstag ihre Haltung und forderte gemeinsam mit den Mitgliedern der Lausitzrunde mehr Polizeipräsenz sowie rechtlich gesicherte Möglichkeiten der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Wilke kündigte an, kurzfristig erste Schritte einzuleiten. So sollen Programme zur Aufklärungsarbeit gegen Extremismus ausgebaut werden. Zudem stellte er eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes in Aussicht, um den Kommunen mehr Handlungsspielraum beim Einsatz von Videoüberwachung zu geben. Mittel- und langfristig, so der Minister, müssten sich Land und Kommunen auch im Bereich Social Media professioneller aufstellen. Angesichts der Professionalität rechtsextremer Akteure in den sozialen Medien gelte es, „Naivität abzulegen“ und gezielt gegenzuhalten.

Wilke sieht mutigen und wichtigen Schritt, Probleme anzusprechen

Besonderes Augenmerk richtete Wilke auf die Situation in Spremberg selbst. Er stellte sich klar hinter die Entscheidung von Bürgermeisterin Christine Herntier, die rechtsextremen Aktivitäten öffentlich benannt hatte. „Dass die Bürgermeisterin das nicht verschweigt, finde ich nach wie vor einen mutigen und richtigen Schritt, dass mit offenem Visier solche Themen angesprochen werden“, sagte er. Gesellschaftliche Schwierigkeiten und extreme Tendenzen seien kein lokales Phänomen, sondern bundes- und weltweit zu beobachten. „Da müssen sich alle, die anständigen Herzens sind – und das ist immer noch die aller-allergrößte Mehrheit der Menschen – dem erwehren und entgegenstellen.“ Wilke äußerte die Hoffnung, sich nicht spalten zu lassen und gemeinsam hinter dem Konsens zu stehen, dass verfassungsfeindliche Straftaten und Gruppierungen wie der „Dritte Weg“ nicht akzeptabel seien.

An dem Gespräch nahmen neben Christine Herntier weitere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Lausitzrunde teil, darunter Fred Mahro (Guben), Carsten Henkel (Senftenberg), Thomas Zenker (Großräschen) sowie Thomas Leberecht (Lohsa) als Vertreter der sächsischen Kommunen.

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Red.
Bild: Lausitzrunde