Demokratie in Brandenburg – BTU Cottbus und HL Lausitz zu Grabe getragen – Gründungsbeauftragter darf Hausmeister einstellen

Morgen startet das Experiment einer Lausitzer Gesamthochschule, initiiert vom Wissenschaftsministerium des Landes Brandenburg. “Die Stärken stärken” heißt es, sei das Ziel dieser Fusion. Man will also etwas großes schaffen, das überleben soll im harten Sparkampf des Landes. Dabei wurde an den Bedürfnissen und eigentlichen Stärken beider Hochschulen vorbei geplant. Das passiert, wenn man es von Schreibtischen im “weit entfernten Potsdam” tut. Alle Empfehlungen von eingesetzten Expertenkommissionen zielen nicht auf eine Fusion, nur auf eine verstärkte Zusammenarbeit beider Einrichtungen.
Schaut man sich an den jeweiligen Standorten um und spricht mit den Studenten und Lehrenden, wird einem auch klar, warum. Neue Studenten entscheiden sich aktiv für ein Hochschulstudium oder ein Universitätsstudium. Dazu kommen die Standortvorteile von kleinen überschaubaren Einheiten, die im Zweifel etwas mehr kosten, aber die Qualität der Lehre und Betreuung deutlich erhöhen. Menschen aus ganz Deutschland und darüber hinaus kommen nach Cottbus und Senftenberg, weil sie die persönliche Betreuung und moderne Einrichtung schätzen, nicht weil sie an einen Verwaltungsapparat mit 10.000 Studenten geraten wollen, wo exakt nach Terminplan gearbeitet wird.
Aber um das zu erfahren, müsste man den Menschen in der betroffenen Region zuhören, auf sie eingehen und die Eindrücke auch wirklich einfliessen lassen wollen. All das geschah nur mit Alibiveranstaltungen die Dialoge genannt wurden, am Ende aber immer wieder aufs neue die Positionen des Ministeriums runterratterten.
Platzeck, Kunst und Szymanski haben den Protest der vergangenen Monate abgeblockt, belächelt oder sogar offen torpediert (Viele erinnern sich sicher an die “plötzliche” öffentliche Zusage des Cottbuser Oberbürgermeisters Szymanski, im August vergangenen Jahres zur Fusion). Die Volksinitiative wurde ausgehebelt und die Entscheidung des Landtages stand schon vor Anhörung der Initiatoren fest – das ist Demokratie in Brandenburg.
Das laufende Volksbegehren wird kleingeredet und der Starttermin der neuen Universität mitten hinein gelegt, anstatt das Ergebnis abzuwarten – das ist Demokratie in Brandenburg.
Mehrere Verfassungsklagen laufen, nur die Eilanträge wurden abgelehnt – es wird durch den Staatsapparat als Erfolg gefeiert und es war zu vernehmen, dass sich Ministerin Kunst besonders darüber freute. Dabei ist insbesondere in der Begründung des Bundesverfassungsgerichts zu lesen, dass nur die Notwendigkeit eines Eilantrages nicht gesehen wird, da der neue Gründungsbeauftragte keinerlei Maßnahmen im wissenschaftlichen Bereich ergreifen darf. Auf gut Deutsch und etwas überspitzt, er darf bestimmen welchen Hausmeister er einstellen will, aber ansonsten fast nichts! Eine Hauptverhandlung wird folgen. – In anbetracht dieser Tatsache das Fusionsverfahren aussetzen? – Nein! Mit dem Kopf durch die Wand und Fakten schaffen. – das ist Demokratie in Brandenburg.
Die Zielvorgabe des Ministeriums war, eine “Energieuniversität” zu schaffen. In Anbetracht der Tatsache, dass das Areal des künftigen Exflughafens Tegel dafür genutzt werden soll, eine umfassende Forschungs- und Technologielandschaft für das Thema “Energie” zu schaffen, fragt man sich, was eine Energieuniversität in der Lausitz noch auswirken soll?
Eine selbsterfüllende Prophezeihung könnte eintreten. Schon jetzt berichten Professoren davon, dass Masterstudenten die BTU verlassen, da ihnen das neue Konstrukt zu unsicher ist. Die Bewerbung für das neue Semester ist völlig unklar, da nicht eindeutig ist, wie für die neue Universität geworben werden soll (Studiengänge mit und ohne Praxis?!?). Sollten die Neueinschreibungen im Oktober 2013 einbrechen, die angestrebte Zahl von 10.000 Studierenden nicht erreicht werden, dürfen wir auf die Aussagen aus Potsdam gespannt sein, wie mit den finanziellen Mitteln für die BTU Cottbus-Senftenberg umgegangen wird und welche Begründung gefunden werden wird, Mittel zu streichen – das ist
Demokratie in Brandenburg!
Morgen gibt es anlässlich der Neugründung einen Trauermarsch durch die Stadt Cottbus. Start ist 11 Uhr am Staatstheater, Zwischenstopp der IKMZ-Hügel und Zielpunkt der Grabstein vor dem Mensagebäude. Das Volksbegehren erhählt weiteren Zuspruch, die CDU hat laut Angaben des Volksbegehrens allein schon 60.000 Postkarten gedruckt und verteilt diese. Flyerkaktionen im Stadtgebiet von Cottbus laufen und Infostände werden zu größeren Ereignissen organisiert. Da es keine zentrale Aufnahmestelle für die Unterschriften im Land gibt, ist es schwer zu sagen, wieviele Stimmen bereits eingeholt wurden – auch das ist Demokratie in Brandenburg.
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