Das Innenministerium hat im vergangenen Jahr Hilfsgelder aus dem Ausgleichsfonds in Höhe von rund 82,8 Millionen Euro für in Schieflage geratene Kommunen bewilligt. Empfänger sind 16 kreisangehörige Gemeinden, die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) sowie sechs Landkreise, wie das Ministerium heute in Potsdam mitteilte. Gründe der finanziellen Schieflagen waren vor allem hohe Schuldendienstleistungen oder dauerhaft bestehende strukturelle Defizite, die die Kommunen in absehbarer Zeit aus eigener Kraft nicht lösen können.
„Die Hilfen zeigen die Bereitschaft, unabwendbare finanzielle Notlagen von Kommunen solidarisch zu bewältigen“, sagte Innenminister Dietmar Woidke. „Solidarität setzt aber auch Solidität voraus. Deshalb werden Bewilligungsbeschei-de mit Auflagen versehen. Kommunen, die in Schwierigkeiten geraten sind, müssen zunächst einmal selbst alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihre Finanzlage zu verbessern. Erst dann kann und darf die ‚kommunale Familie’ zur Hilfe herangezogen werden.“
Die größte Finanzspritze erhielt im vergangenen Jahr die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) mit 22 Millionen Euro auf Grund nicht vorhersehbarer massiver Steuermindereinnahmen durch die Insolvenz von Unternehmen der Solarbranche. Dies war zugleich der bislang größte Einzelbetrag, der einer Kommune seit Bestehen des Ausgleichsfonds zur Verfügung gestellt wurde. Hohe Einzelsummen flossen auch an den Landkreis Prignitz mit 15,9 Millionen Euro und an den Landkreis Oberspreewald-Lausitz mit 10,7 Millionen Euro. Beiden Landkreisen wurden nach einer eingehenden Prüfung unüberwindbare strukturelle Defizite bescheinigt.
Der Ausgleichsfonds wurde 2001 ins Leben gerufen. Seither wurden Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 387 Millionen Euro für 222 Kommunen bewilligt. Der Fonds speist sich aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs, die vom Innenministerium treuhänderisch verwaltet werden. Bei der Gewährung von Finanzhilfen werden strenge Maßstäbe angelegt.
Quelle: Ministerium des Innern
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