Schönbohm: Brandenburg erteilt politischen Extremisten klare Absage – Verfassungsschutzbericht und Politisch motivierte Kriminalität 2007 vorgestellt

Der politische Extremismus verliert in Brandenburg weiter an Boden. Wie Innenminister Jörg Schönbohm heute in Potsdam bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes und der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2007 mitteilte, sank im vergangenen Jahr das Personenpotential des gewaltbereiten Rechtsextremismus im Land um 50 auf noch etwa 500 Personen. Entgegen einem bundesweiten Mitgliederzuwachs der Neonaziszene wurden in diesem Bereich in Brandenburg 2007 mit 240 Personen 30 weniger als im Jahr zuvor gezählt. Dagegen blieben die Mitgliederzahlen aller linksextremistischen Gruppierungen mit 675 in etwa konstant.
Schönbohm bezeichnete die Entwicklung insgesamt als einen Erfolg für Brandenburg, der alle ermutige, die sich in zunehmender Breite gegen Extremismus und Gewalt im Land engagieren. Mit diesem gemeinsamen Engagement konnten wichtige Ziele der Rechtsextremisten wie die Vereinnahmung von Halbe oder die Errichtung eines zentralen Schulungsheims der NPD durchkreuzt werden. Trotzdem besteht laut Schönbohm keinerlei Grund zur Entwarnung. Freiheit und Demokratie würden weiterhin aggressiv bekämpft. Das gelte für Rechts- wie auch für Linksextremisten, die besonders rund um den vorjährigen G8-Gipfel ihr Gewaltpotential offenbarten. „Brandenburg erteilt all solchen Zielen eine klare Absage. Dieses gemeinsame Engagement, das zunehmend Wirkung zeigt, müssen Bürger, Sicherheitsbehörden und Landespolitik weiter ausbauen, damit der Extremisten-Spuk von der Brandenburger Bildfläche verschwindet“, betonte Schönbohm.
Wichtig seien vor allem Aufklärung und die Auseinandersetzung vor Ort. Das gelte auch für die NPD, die in diesem Jahr mit vorgetäuschter bürgerlicher Fassade in Brandenburgs Kommunalparlamenten Fuß fassen will. Schönbohm kündigte in diesem Zusammenhang eine breite Öffentlichkeitsarbeit des Brandenburger Verfassungsschutzes an, der im Land bei öffentlichen Diskussionen und anderen Veranstaltungen bereits ein gefragter Gesprächspartner sei. In Kürze wird die Verfassungsschutzbehörde zusätzlich mit einem speziellen News-Dienst mehrmals im Monat über Fakten und Entwicklungen des Rechtsextremismus berichten. Neben beispielsweise Multiplikatoren im Bereich der Jugendarbeit, Sportverbänden und Wirtschaftsorganisationen kann sich auch jeder interessierte Bürger in den betreffenden Email-Verteiler aufnehmen lassen.
Wie Schönbohm unterstrich, bleibt vor allem der Rechtsextremismus für Brandenburg eine zentrale Herausforderung. Das zeige genauso die aktuelle Entwicklung politisch motivierter Straftaten, die insgesamt mit 1.923 Delikten (2006: 1.943) im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen sind. Mit 1.361 Straftaten (1.399) waren die weitaus meisten Straftaten rechtsmotiviert. Allerdings müsse auch der Bereich – links- sehr genau angeschaut werden, wo die Zahl der Straftaten mit 171 (118) erneut erheblich angestiegen ist. Besondere Sorge bereiten rechts- und linksextremistische Gewaltdelikte, bei denen im vergangenen Jahr mit 93 (90) bzw. 36 (32) geringfügig mehr Delikte gezählt wurden und 161 Menschen zu Opfern wurden. Allein in 78 Fällen eskalierten Konfrontationen zwischen -rechts- und -links- gewaltsam. Das betraf 48 der rechtsmotivierten und 26 der linksmotivierten Gewaltdelikte.
„Natürlich ist unabhängig von der Statistik jede einzelne dieser Straftaten genau eine zuviel und erfordert nicht nur von den Sicherheitsbehörden eine engagierte Arbeit“, hob Schönbohm hervor.
Dafür werde in Brandenburg viel getan, was in den vergangenen Jahren zu einem Rückgang rechter Gewaltdelikte beigetragen hat. Seit 2004 verringerte sich die Zahl dieser Straftaten um mehr als elf Prozent, wogegen sie bundesweit zwischen 2004 und 2006 um 34 Prozent anstieg (für 2007 liegen noch keine Bundeszahlen vor). Schönbohm verwies in diesem Zusammenhang auf die konsequente Ermittlungsarbeit von Polizei und Justiz, wodurch im vergangenen Jahr bei politischen Gewaltdelikten eine Aufklärungsquote von 82 Prozent erreicht werden konnte. Auch das sei ein im Bundesvergleich sehr guter Wert (Bundesdurchschnitt 2006: 72 Prozent).
Schönbohm sprach bei der PMK-Bilanz erneut das Problem der anhaltend hohen Jugendkriminalität im Land an. „Wir dürfen diese Fragen nicht voneinander trennen. Wenn wir wirksamer gegen kriminelle Entwicklungen Jugendlicher und Heranwachsender vorgehen, werden wir auch bei der Bekämpfung der PMK noch erfolgreicher“, gab sich Schönbohm überzeugt. Dafür sprechen auch die Brandenburger Erkenntnisse. So waren 2007 beispielsweise 55 Prozent aller rechtsmotivierten Tatverdächtigen noch keine 21 Jahre alt, bei den rechtsextremistischen Gewaltdelikten sogar 57 Prozent. Zwei Drittel der insgesamt 1.163 ermittelten Tatverdächtigen aller politisch motivierten Straftaten -rechts- waren außerdem der Polizei bereits wegen allgemeiner krimineller Delikte bekannt, die zumeist den „Einstieg“ bedeuteten.
Brandenburgs Innenminister warnte im Zusammenhang mit den Fragen von Extremismus und Gewalt nachdrücklich vor der anhaltenden internationalen Bedrohung durch den islamistischen Extremismus. Die 2007 im dünn besiedelten Sauerland verhinderten Sprengstoffanschläge zeigten, dass auch Deutschland mit praktisch all seinen Bundesländern im Visier des Terrorismus sei.
Die Auswertungen hätten erneut die große Bedeutung einer engen internationalen aber auch nationalen Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden deutlich gemacht, die deshalb ständig den Entwicklungen angepasst werden müsse.
Als einen wichtigen Schritt Brandenburgs nannte Schönbohm das im vergangenen Jahr eingerichtete Gemeinsame Analysezentrum Terrorismus/Extremismus
(GATE) als Forum enger Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Landeskriminalamt. Er kündigte eine weitere Verstärkung der Polizei-Ressourcen zur Bekämpfung von Extremismus und Gewalt an. So werden im Rahmen der Neuorganisation der Kriminalpolizei in allen Schutzbereichen Kommissariate des Staatsschutzes eingerichtet. Auch im LKA wird der entsprechende Bereich personell aufgestockt. Zu den Maßnahmen zählen auch die Verstärkung der Spezialeinheiten der Landespolizei und die Einrichtung einer speziell auf die Terrorgefahr ausgerichteten Ermittlungskommission.
„Jeder in Brandenburg kann sich darauf verlassen, dass alles getan wird, damit die Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus gut aufgestellt sind und professionell arbeiten können“, versicherte Schönbohm.
Verfassungsschutz startet neuen News-Dienst gegen Rechtsextremismus
Interessenten für den neuen News-Dienst ‚ Rechtsextremismus‘ können sich im Internet unter www.verfassungsschutz.brandenburg.de für den Verteiler anmelden. Hier ist auch der aktuelle Bericht der Verfassungsschutzbehörde eingestellt.
Quelle: Ministerium des Innern