… und als sie siegesbesoffen feierten, stiegen ihre Gegner aus dem (trojanischen) Pferd und machten sie nieder

Vattenfall hat „in rund einem Jahrzehnt mehr als 250 Millionen Euro in die CCS-Technologie investiert, davon allein 120 Millionen Euro in der Lausitz.“(1) „Vattenfall ist gleichwohl davon überzeugt, dass CCS eine für Europa und insbesondere für Deutschland entscheidende Klimaschutztechnologie ist. Deshalb werden wir auch zukünftig den erfolgreichen Testbetrieb in der CCS-Pilotanlage in Schwarze Punpe fortsetzen (…) Wir halten weiter an der Absicht fest, am Standort Jänschwalde in den 2020er Jahren ein neues Kraftwerk mit CCS-Technologie zu bauen.(1)
Im gleichen Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden von den Grünen/Bündnis 90 im Landtag von Brandenburg werden die Einstellungen der Planungen für das Demonstrationskraftwerk und die Speichererkundung in Ostbrandenburg damit begründet, dass sich kein erfolgversprechendes Ende bei der Umsetzung der EU CCS-Richtlinie abzeichnet.
Am 14.12.2011 geht der Vermittlungsausschuß zum CCS-Gesetz in die nächste Runde. Okay, es wird nicht die letzte Sitzung zum Thema sein. Ein Konzern, der sich bei der Verstromung der Braunkohle, der Verödung lausitzer Landschaften und der Bedrohung der Existenzgrundlage der ostbrandenburger Bevölkerung seine Sporen verdient hat, der wird doch wohl nicht zu diesem Zeitpunkt die Flinte ins Korn werfen. Konzerne planen nicht in Tages-, Wochen- oder Jahresrhythmus, sondern eher in Mindestzeiteinheiten, die an die Jahrzehnte gehen. Da hilft auch das Lamentieren des Chefs der Vattenfall-Braunkohlesparte, Dr. Hartmuth nichts, der behauptet, dass „unser Zeitplan nicht mehr einzuhalten ist“ (2) „Die Entwicklung von CCS wird dennoch weitergehen – auch bei Vattenfall.“ (2)
Zu Zeiten der rot/grünen Koalition wurde uns ein Ausstiegsbeschluß aus der Kernenergie serviert, der in der Substanz nichts weiter als eine Bestandsgarantie der Kernenergie für die nächsten 30 Jahre war. Vor Fukushima hatte die Merkel-Regierung diese Bestandsgarantie ausgeweitet.
Heute wird uns von Vattenfall noch nicht mal ein fauler Ausstiegsbeschluß serviert. Insofern gibt es noch nicht mal eine faule Suppe, sondern erst gar keine. Warum also feiern, wo die Planung eines einzigen Demonstrationskraftwerkes verschoben wird? Von der Einstellung der Speichererkundung in Ostbrandenburg, wie im Schreiben von Vattenfall angekündigt (1), ist schon heute nichts mehr im Radio zu hören.
Die Abbaggerung der Lausitz soll weiter gehen. Dafür bürgen Platzeck (SPD) und Christoffers (Die Linke). Im Bund setzen sich die Grünen für die Verpressung von CO2 aus der industriellen Produktion ein. Dann kann Vattenfall – notfalls über eine Klage – gleichziehen und CO2 aus den Kraftwerken verpressen. Die Planungen für ein Demonstrationskraftwerk und die Aktivitäten zur Speichererkundung in Ostbrandenburg können relativ leicht wieder aufgenommen werden.
– Bis heute gibt es kein gesetzliches Verbot der Einlagerung von CO2.
– Die CCS-Pilotanlage in Schwarze Pumpe soll weiter bestehen bleiben.(2)
– Die Pilotanlage in Ketzin soll weiter bestehen bleiben.(2)
– „Forschung und Entwicklung im Bereich CCS“ werden von Vattenfall weiter betrieben und der Konzern will „sich auch weiterhin an europäischen CCS-Projekten beteiligen“.(2)
– Nach wie vor gibt es kein gesetzliches Verbot des Einsatzes von CO2 beim Fraking bzw. des Fraking selber.
– Deutschland soll zum Herzstück eines Pipelinenetzes zur europaweiten CO2-Verpressung gemacht werden.(3) Vattenfall kündigt diese Aktivitäten sogar in einer Presseerklärung an. „Insbesondere der Ausbau einer europäischen Transport- und Speicherinfrastruktur ist aus Sicht des Unternehmens zwingend erforderlich.“(2)
– Merkel trommelt gegen die Kritiker von neuen Überland-Hochspannungsleitungen, ohne die Alternative zu benennen. Dies wäre die Dezentralisierung der Energieversorgung bei einem sinnvollen, defensiven Ausbau der Stromnetze. Diese Alternative kollidiert aber mit den Kapitalinteressen der Stromkonzerne, die ihre Profite schwinden sehen, wenn z.B. auf jedem Haus eine Photovoltaikanlage installiert ist. Solange die Stromkonzerne nicht zerschlagen sind, haben wir eine trojanisches Pferd in unserem Rücken !
Erst wenn dieses auf der Freibank zerlegt ist, gibt es wirklich Grund zum Feiern. Dann aber richtig!
(1)Tuomo Hatakka Deutschland-Chef von Vattenfall Europe AG, Chausseestraße 23, 10115 Berlin an Axel Vogel, MdL Brandenburg, Fraktionsvorsitzender Grüne/B90, am 5.12.2011
(2) Pressemitteilung der Vattenfall Europe Mining AG und der Vattenfall Europe Generation AG (Vom-Stein-Straße 39, 03050 Cottbus) vom 5.12.2011
(3) Siehe :
Dominic Ainger, Steve Argent, Prof. Stuart Haszeldine: Europe-wide CO2, Infrastructures Feasibility Study. SCCS/University of Edinburgh. Vortrag auf dem Berlin Forum on Sustainable Fossil Fuels, 18.-19.Oktober 2010
Joris Morbee, Joana Serpa, Evangelos Tzimas: The evolution of the extent and the investment requirements of a trans-European CO2 transport network. In: JRC Scientific and Technical Reports. European Commission, Joint Research Centre, Institute for Energy, 2010