Landrat: Auf Erhöhung der Kreisumlage verzichten – Kreistag soll Einwendungen der Kommunen gegen Kreisumlage stattgeben

Der Kreishaushalt für das Jahr 2010 liegt derzeit zur Beschlussfassung den Gremien des Kreistages vor. Es ist vorgesehen, das Haushaltszahlenwerk im Juni durch den Kreistag zu verabschieden. Als Hauptknackpunkt hat sich in den bisherigen Diskussionen die für 2011 vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage erwiesen. Dazu teilt Landrat Christian Jaschinski mit:
„Nach eingehender Prüfung und vielen Gesprächen bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass eine Erhöhung der Kreisumlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Kommunen im Landkreis nicht zugemutet werden kann. Ich werde dem Kreistag daher vorschlagen, den Einwendungen der Kommunen, die sich gegen die Erhöhung der Kreisumlage von 46,8 auf 48,8 Prozent aussprechen, stattzugeben. Es wird die gemeinsame Aufgabe von Kreisverwaltung und Kreistag sein, entsprechende alternative Einsparpotenziale zu erschließen.“
Hintergrund:
Mit der Erhöhung der Kreisumlage würde der Landkreis jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 1,68 Millionen Euro erzielen. Letztmalig erfolgte eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes im Haushaltsjahr 2007. Die Anhebung der Kreisumlage ab 2011 wurde ins Auge gefasst, weil der kreisliche Zuschussbedarf zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten im Landkreis gegenüber dem Rechnungsergebnis im Jahr 2007 voraussichtlich um rund 3 Millionen Euro steigt.
Die Kreisumlage dient unter anderem zur Finanzierung der umfangreichen Aufgaben des Landkreises. Die Kommunen müssen dazu jährlich einen bestimmten Prozentsatz ihrer Steuereinnahmen und der Schlüsselzuweisungen vom Land in Form der Kreisumlage an den Landkreis abführen.
Quelle: Landkreis Elbe-Elster