Warnstreik bei Stadtwerken Cottbus am Dienstag. Tarifvertrag gefordert

Und der nächste Warnstreik in unserer Region steht an. In Cottbus planen die Beschäftigten der Stadtwerke am morgigen Dienstag einen ganztägigen Arbeitskampf, um gegen die fehlende Tarifbindung und ungleiche Lohnbedingungen zu protestieren. Aufgerufen hat die Gewerkschaft Verdi, „da die Stadtwerke Cottbus seit 2018 im Gegensatz zu 800 anderen Stadtwerken und Energiebetrieben in Deutschland keinen Tarifvertrag mehr haben“, so Verdi. Die Gewerkschaft kritisiert das Management des kommunalen Unternehmens für die intransparente und ungerechte Gehaltsstruktur. Die Mitarbeiter fordern eine Rückkehr zum Flächentarifvertrag Versorgung (TV-V) .Der Streik findet von 6:00 bis 22:00 Uhr statt, mit einer zentralen Versammlung zwischen 8:00 und 12:00 Uhr vor dem Hauptsitz der Stadtwerke. Die Energieversorung wird gewährleistet. Die Stadtwerke sehen den Streik als unangemessen und sprechen von 98 % der Belegschaft, die bereits individuelle Vereinbarungen samt Gehaltserhöhung mit dem Arbeitergeber unterschrieben haben.

Klare Forderung nach Tarifvertrag

Von der Gewerkschaft Verdi heißt das dazu: „Fair und transparent, gelebte Sozialpartnerschaft eben: 800 Stadtwerke und Energiebetriebe zahlen deutschlandweit in Ost und West die gleichen Löhne, nämlich die des Flächentarifvertrags Versorgung (TV-V). Bloß die Stadtwerke Cottbus, der Oberbürgermeister und die Stadtverordneten in Cottbus meinen, sie müssten ihre Beschäftigten auch in Zukunft weiter schlechter bezahlen, mehr als 30 (!) Jahre nach dem Mauerfall. Dagegen wehren sich die 200 Beschäftigten: am morgigen Dienstag mit einem ganztägigen Warnstreik. Die Gehälter und sonstigen Vertragsbestandteile für die Beschäftigten legt das Management der Stadtwerke Cottbus individuell fest, der „Nasenfaktor“ spielt immer noch eine gewichtige Rolle. Diese intransparente Gehaltstruktur und die damit einhergehende ungerechte Behandlung haben zu einer massiven Unzufriedenheit unter den Beschäftigten geführt. Das war auch bei den Stadtwerken Cottbus mal anders. Aber seit dem Jahr 2018 leben ihre Beschäftigten in einer tariffreien Welt – denn die Stadtwerke Cottbus haben keinen Tarifvertrag mehr.

Dagegen wehren sich die Beschäftigten, gemeinsam mit ver.di. Doch die Stadtverwaltung und das Management der Stadtwerke stellen sich weiterhin quer. „Das geht so nicht“, sagt Marcus Borck, der ver.di-Landesfachbereichsleiter für Ver- und Entsorgung. „Fast alle Stadtwerke im ganzen Land und selbst viele Privatunternehmen der Branche pflegen eine gute Sozialpartnerschaft mit ihren Beschäftigten. Aber das Management der Stadtwerke Cottbus tut so, als wenn vor ihrer Haustür die faire Arbeitswelt in der Ver- und Entsorgung einfach mal so aufhört. Wir erwarten von der Geschäftsführung, die Forderungen der Beschäftigten endlich ernst zu nehmen und mit uns konstruktiv über den Abschluss eines Tarifvertrags zu verhandeln. Den Oberbürgermeister und die Stadtverordneten sehen wir in der Pflicht, den tariflosen Zustand in ihrem kommunalen Unternehmen zu beenden.“ Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, ruft ver.di die Beschäftigten am morgigen Dienstag, 23.1., von 6:00 bis 22:00 Uhr zu einem Warnstreik auf. Zwischen 8:00 und 12:00 treffen sich die Beschäftigten vor dem Hauptsitz der Stadtwerke Cottbus in der Karl-Liebknecht-Straße 130.“- Mitteilung Ende.

Stadtwerke sehen Streik als „unangemessen“

Von den Stadtwerken Cottbus heißt es im Gegenzug „Bereits vor Jahren haben sich die Stadtwerke Cottbus aus dem starren Gerüst tariflicher Beschäftigung gelöst und seither neue Wege der Mitarbeitergewinnung und -bindung beschritten. Bei der individuellen Arbeitsvertragsgestaltung stehen flexible Arbeitszeitmodelle, bedarfsgerechte Urlaubsmodelle (mindestens 30 Tage), variable und leistungsbezogene Vergütungsbestandteile sowie die Vereinbarung von Qualifizierung- und Entwicklungsperspektiven im Vordergrund. Aufgegeben hat der Stadtwerkeverbund mit der Tarifbindung, die dem Beamtenverhältnis nachgebildeten Arbeitsperspektiven, bei denen der Arbeitnehmer vom Tage seiner Einstellung an unabhängig von seinem Engagement und seiner persönlichen Entwicklung auf mindestens zehn Jahre im Voraus seine Einkommensentwicklung aus Tabellen ersehen kann.

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Mit ihrer Transformation in der Gestaltung von Arbeitsverhältnissen sind die Stadtwerke seit Jahren erfolgreich, das Durchschnittsgehalt unserer Beschäftigten ist mit derzeit rund 58.000 €/Jahr hoch. Alle Mitarbeiter profitieren darüber hinaus von freiwilligen Zusatzleistungen des Arbeitgebers in der Alters- und Gesundheitsvorsorge, von wiederkehrenden Teambildungsveranstaltungen mit Eventcharakter, von der Möglichkeit vergünstigt Leistungen bei Dritten zu beziehen (z.B. „JobRad“), von Sonderzuwendung bei Jubiläen und vielem mehr. Tatsächlich stellt die derzeitige Beschäftigungswelt bei den Stadtwerken Cottbus jedoch nicht alle Arbeitnehmer zufrieden. Die Gewerkschaft ver.di versucht seit dem Beginn des vergangenen Jahres die Stadtwerke deshalb zu einer Rückkehr in den Branchentarifvertrag zu zwingen. Einer Einigung über eine flächendeckende Anhebung der Mitarbeitervergütungen in Höhe von

3.000,00 € Inflationsausgleichsprämie (steuer- und abgabenfrei!) im Jahr 2023
6 % Gehaltserhöhung ab 01. Januar 2024
und weiteren 3 % ab 01. Oktober 2024

folgte schnell die ernüchternde Erkenntnis, dass in der Gestaltung des Tarifvertragstextes durch ver.di weitere finanzielle Belastungen des Unternehmens verankert werden sollten, worauf eine Einigung schließlich doch noch scheiterte. Die Arbeitgeberseite hat darauf die in den Verhandlungen auch in Richtung Belegschaft versprochene Erhöhung der Einkommen – ohne ver.di – umgesetzt. Rund 98 % der Beschäftigten im Stadtwerkeverbund haben eine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber unterschrieben, diese haben die 3.000,00 € Inflationsausgleichsprämie bereits vollständig erhalten und sie profitieren seit Januar von dem ersten Schritt der prozentualen Anhebung. Dennoch hält die ver.di unbeirrt an ihrer Forderung nach einem Tarifabschluss fest. Jüngst droht sie sogar damit einen Tarifabschluss im Arbeitskampf durch die Initiierung von gezielten Streikmaßnahmen zu erzwingen. Aus Arbeitgebersicht eine nicht nachvollziehbare Haltung die – ganz besonders weil die finanziellen Forderungen aus den zurückliegenden Verhandlungen bereits vollständig erfüllt sind – allenfalls ideologisch zu erklären ist.

Arbeitskämpfe belasten derzeit vielerorts den Alltag unserer Mitmenschen. Lockführer kämpfen auf Basis eines Durchschnittsgehaltes von ca. 44 T€/Jahr(1) um mehr Lohn. Mitarbeiter der Alba Cottbus streiken, um Ihre Vergütungssituation von durchschnittlich rund 31 T€/Jahr(2) zu verbessern. Bauern legen das öffentliche Leben zeitweise lahm, weil sie schlicht um ihre Existenz fürchten und deren Beschäftigte müssen durchschnittlich mit weniger als 20 T€/Jahr(3) auskommen. Wenn Mitarbeiter der Stadtwerke nun bei den gerade erst erhaltenen massiven Lohnerhöhungen und Durchschnittsgehältern von rund 58.000 €/Jahr die Arbeit niederlegen und damit Ihre Mitmenschen belasten, ist das aus unserer Sicht unangemessen und nicht vermittelbar. Unseren Kunden können wir heute nur versichern, dass wir alles tun, um deren Versorgung auch im Falle von Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di zu gewährleisten.“

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