Schröter: Forderung der CDU nach Verteilungsstopp geht in Brandenburg an der Sache vorbei
Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion, die Verteilung von Asylbewerbern aus Nordafrika auf die Kommunen zu stoppen, erklärt Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Für die betreffenden Länder aus Nordafrika ist Brandenburg nicht zuständig. Asylanträge von Flüchtlingen oder Migranten aus Tunesien, Marokko und Algerien werden durch die hiesige Außenstelle des Bundesamtes für Migration nicht bearbeitet. So erklärt sich auch, dass das Migrationsgeschehen aus diesen Staaten im Jahr 2015 sehr überschaubar war, soweit es unser Land betrifft. Aus Marokko wurden in Brandenburg im gesamten Jahr 2015 fünf Asylbewerber registriert, aus Tunesien einer und aus Algerien niemand. Vor diesem Hintergrund stellt sich in Brandenburg die Frage nach einem Verteilungsstopp auf die Kommunen derzeit nicht. Wir haben ganz andere Probleme.“
Der Verweis auf die Landesregierung gehe zudem fehl, sagte Schröter. „Wer vollmundig die Verteilung bestimmter Asylbewerber auf die Kommunen stoppen will, muss dafür sorgen, dass der ungebremste Zustrom aus diesen Ländern nach Deutschland aufhört. Dafür stehen weder das Land noch die Kommunen, sondern ausschließlich die Bundesregierung in der Verantwortung. Außer Beschwörungsformeln und Durchhalteparolen, an die kaum noch jemand glauben mag, kommt von der Kanzlerin aber nach wie vor nichts. Auch von der vielbeschworenen europäischen Lösung sind wir weit entfernt. Länder und Kommunen baden die Folgen der unkontrollierten Entwicklung alleine aus. Die CDU soll ihre Probleme erstmal selber klären, bevor sie – zumal am unpassenden Beispiel – jetzt mit dem Finger auf das Land zeigt.“
Quelle: Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
