Ministerpräsident Matthias Platzeck hat das hohe Tempo der Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) in nationales Recht begrüßt.
„Dieses Tempo brauchen wir, um die ambitionierten Klimaschutzziele in unserem Land zu erreichen und unsere Technologieführerschaft bei der CO2-armen Verstromung von Braunkohle zu halten“, sagte Platzeck gestern bei der Bezirksdelegiertenkonferenz der IG Bergbau Chemie Energie in Potsdam.
In diesem Kontext äußerte er die Hoffnung, dass das Bundeskabinett den Gesetzentwurf noch im März billigt, damit dieser dann noch vor Ende der Legislaturperiode vom Parlament beraten und verabschiedet werden kann.
Er habe „Verständnis dafür, dass bei dieser neuen Technologie noch Forschungsbedarf besteht und in dieser Phase Chancen und mögliche Risiken kontrovers diskutiert werden“, sagte Platzeck. „Wir sollten aber auch bedenken, dass Deutschland derzeit bei dieser zukunftsträchtigen Energietechnologie weltweit mit führend ist und wir uns dieses Pfund nicht aus der Hand nehmen lassen sollten.“
In den Gewerkschaften sieht Platzeck wichtige Partner beim Aufbau einer sozial verträglichen Finanz- und Wirtschaftsarchitektur. „Die Gewerkschaften stehen für das, was die soziale Marktwirtschaft vom Raubtierkapitalismus unterscheidet: Für Solidarität statt grenzenlosem Individualismus. Für fairen Wettbewerb und Kooperation statt Kampf“, sagte er.
Die Gewerkschaften stünden auch für einen inneren Kompass, den man wohl am ehesten als soziales Wertesystem oder Gewissen bezeichnen könne. Diese zeige sich auch bei Bildung und Qualifizierung. Platzeck unterstützte die Projekte des DGB zu „Schule und Arbeitswelt“, die den richtigen Ansatz wählten. „Bildungsträger und Unternehmen müssen zusammen kommen, gegenseitige Erwartungen kennen und gemeinsam Wege finden, um diese Erwartungen mit der Wirklichkeit überein zu bringen“, sagte Platzeck. Nur so ließe sich bei zurückgehenden Bewerberzahlen im Ausbildungsbereich die Qualifizierung jedes Einzelnen sicherstellen.
Quelle: Staatskanzlei
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