So sieht Verdi das Scheitern:
In der Mitteilung der Gewerkschaft heißt es: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert das Scheitern der Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. „Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere Einigungsvorschläge abgelehnt“, kritisierte der ver.di Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke in Potsdam. Die Verhandlungen hatten in der dritten Runde am Freitag begonnen. „Egal, ob bei einer ausreichenden linearen Erhöhung oder einem Mindestbetrag als soziale Komponente, Altersteilzeit oder einem zeitgemäßen Arbeitszeitkonto – die Arbeitgeber haben sich vielen für die Beschäftigten wichtigen Forderungen weitgehend verweigert“, sagte Werneke. Die Kommunen haben auch die längst überfällige Ost-West-Angleichung beim Kündigungsschutz abgelehnt. Werneke: „Bis kurz vor dem Erklären des Scheiterns der Verhandlungen durch die Arbeitgeber hat es immer neue Lösungsvorschläge durch ver.di gegeben, von daher bedaure ich es sehr, dass sich Bund und Kommunen in die Schlichtung flüchten.“
Die Gewerkschaft habe zunächst in zähen Runden mit den Arbeitgebern versucht, einer Einigung näher zu kommen. Dies sei aber offenbar nicht gewollt gewesen, sagte der ver.di-Vorsitzende. „Wir waren für eine Lösung bereit – unsere Verhandlungspartner ganz offenbar nicht.“ In den zurückliegenden Wochen seit der zweiten Runde der Tarifverhandlungen Mitte Februar hatten etliche zehntausend Beschäftigte die Arbeit zeitweilig niedergelegt; allein in der Woche vor der dritten Runde beteiligten sich mehr als 150.000 Streikende aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes im gesamten Bundesgebiet an Warnstreiks und zeigten, wie wichtig ihnen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sind. „Nach dieser Verhandlungsrunde sind die Beschäftigten hochmotiviert, weiter für ihre Forderungen zu kämpfen“, stellte Werneke klar. ver.di führt die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auch für GdP, GEW, IG BAU sowie gemeinsam mit dbb beamtenbund und tarifunion. Die Gewerkschaft fordert insgesamt acht Prozent mehr Lohn, dabei aber wenigstens 350 Euro pro Monat, zusätzlich mindestens drei freie Tage und mehr Souveränität bei der Arbeitszeit. Das Tarifergebnis soll auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie auf Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden.“, Mitteilung Ende.
Die Sicht der Arbeitergeberseite auf das Scheitern:
In einer Mitteilung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) heißt es: .„Als kommunale Arbeitgeber nehmen wir eine Schlüsselposition für das Funktionieren unserer Gesellschaft ein. In unserer Verantwortung liegen Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen, Entsorgungsbetriebe und viele weitere Einrichtungen der Daseinsvorsorge“, erklärt Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der VKA. „Wir müssen einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Funktionsfähigkeit der kommunalen Einrichtungen und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor weiteren finanziellen Belastungen schaffen. Die Gewerkschaften haben uns leider eine Möglichkeit verwehrt, diesen ausgewogenen Weg zu finden.“ Die VKA hatte in den Verhandlungen wiederholt konkrete Vorschläge unterbreitet, die wesentliche Forderungen der Gewerkschaften aufgriffen und zugleich die sehr schwierige wirtschaftliche Situation der kommunalen Arbeitgeber angemessen berücksichtigten und dabei auch das eine oder andere Arbeitgeberinteresse im Sinne einer Gesamtlösung hintenangestellt. „Wir stehen in der Pflicht, gute Arbeitsbedingungen für unsere Beschäftigten zu bieten, sichere und verlässliche Leistungen der Daseinsvorsorge zu gewährleisten, verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umzugehen und eine umfassende Daseinsvorsorge zu gewährleisten“, betont Karin Welge.
Die Gewerkschaften hatten auch in der dritten Verhandlungsrunde ein Forderungspaket aufgerufen, dessen Geldvolumen für die Kommunen unverändert Mehrkosten von rund 11 Prozent pro Jahr bedeutet hätte. „Mit der von uns angestrebten Reallohnsicherung hat das in Zeiten von zwei Prozent Inflation nichts zu tun. Hier reden wir von Reallohnsteigerungen, die weder zur prekären finanziellen Haushaltslage der Kommunen noch zur gesamtwirtschaftlichen Situation in Deutschland passen“, erläutert Welge. „Deswegen könnten nach unserer Überzeugung auch ein oder zwei weitere Verhandlungstage die Differenz zwischen den nach wie vor überproportionalen Forderungen und einer unseren Bürgerinnen und Bürgern in Hinblick auf weitere Steuern und Beitragsbelastungen zumutbaren Lösung nicht überbrücken“, so die VKA-Verhandlungsführerin weiter. „Immerhin haben wir ja bereits sieben volle Tage und zum Teil sehr lange Nächte versucht, diese Brücke zu bauen. Leider ohne den gewünschten Erfolg. Aus diesem Grunde kamen wir nicht umhin, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären.“
Die Verhandlungspartner des Bundes haben in unmittelbarem Anschluss die Schlichtung angerufen. Damit ist nunmehr das offizielle Schlichtungsverfahren eingeleitet. „Während des Schlichtungsverfahrens, das einige Wochen dauern wird, besteht Friedenspflicht. Somit bleiben den Bürgerinnen und Bürgern ab Mitte der kommenden Woche weitere Streiks erspart. Das wäre bei zusätzlichen Verhandlungstagen, die für uns zu wenig Erfolg versprochen hätten, anders gewesen.“ Als Schlichter für die Seite der Arbeitgeber fungiert Roland Koch, ehemaliger Ministerpräsident des Landes Hessen. Seitens der Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion wurde Prof. Dr. Henning Lühr, ehemaliger Staatsrat bei der Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen, als unparteiischer Vorsitzender der Schlichterkommission benannt.
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Red. / Presseinformation
