Jürgen Maresch (DIE LINKE.) – Ablehnung der Volksinitative Hochschule erhalten durch den Landtag ist falsch

In Bezug auf die Ablehnung der Volksinitiative „ Hochschule erhalten“ durch die Mehrheit des Landtages am gestrigen TDonnenstag erlaube ich mir festzustellen:
“Ich bin der festen Meinung, dass die Ablehnung der Volksinitiative und die Zwangsneugründung einer Universität in der Lausitz falsch ist und meiner Heimatstadt, der Lausitz und dem Wissenschaftsstandort Brandenburg schaden wird. Es ging von Anfang an nicht um das ob sondern nur um das wie. Ich persönlich und viele Menschen in der Lausitz, Teilnehmer an Diskussionsrunden, runden Tischen etc. haben den Prozess an sich nicht als einen gleichberechtigten erfahren sondern als eine Vorgabe vom Ministerium, der durchzusetzen ist. Die durchgeführten Veranstaltungen, der Beauftragte etc. sind für mich Alibiveranstaltungen gewesen und tatsächlich begreifen nicht wenige Menschen dies so. Es gab keine gleichberechtigte Teilhabe.
Beim 2. Runden Tisch hat man die VertreterInnen der BTU Cottbus zwar drei Stunden reden lassen, aber in keinster Weise darauf reagiert. Beim 1. Runden Tisch wurde das Protokoll verzögert und Sachverhalte falsch dargestellt. Dies kritisiert übrigens inzwischen auch wieder der OB der Stadt Cottbus. Es ist auch wirklich falsch, wenn der Eindruck vermittelt wird, das die HL Lausitz eben nicht die Bedenken der BTU teilt. Meine Erfahrungen und Erlebnisse sind völlig andere.
Unter diesen Rahmenbedingungen und Erfahrungen aus den Diskussionsrunden mit Herrn Dr. Grünewald sowie den Runden Tischen ist auch weiterhin nicht von einer Beteiligung der Betroffenen auszugehen.
Es wurde z.B. noch nicht nachgewiesen, dass die zusätzlichen Mittel auch tatsächlich zusätzlich sind. Außerdem gibt es außer der momentanen Übernahme und dem Tarifvertrag keine Absicherung für die Mitarbeiter auf Zeitstellen.
Planungssicherheit sieht anders aus. HL und BTU haben schon jetzt kein Geld zum Überleben. Die zusätzlichen 6 Mio € werden mit 3,2 Mio € in das Gesundheitsmanagement gepumpt. Das restliche Geld soll die Transformationskosten abdecken, deren Höhe noch nicht vorhersehbar ist. Der kritische Zustand bleibt der gleiche, wie vor der Fusion.
Es ist wichtig, dass diejenigen, gegen deren Willen man eine Maßnahme durchsetzt nicht auch noch die Risiken tragen müssen. Ein Risiko entsteht z.B. durch Einbrüche bei der Einwerbung von Drittmitteln. Eine entsprechende Kompensation durch das Land wäre notwendig, um auch in diesem Bereich zukunftsfähig zu bleiben. Es gäbe zu meinen anderen Abstimmungsverhalten noch wirklich viel zu sagen- in drei Minuten ist das aber schwer. Eine persönliche Bemerkung erlaube ich mir jedoch- Dies auch als überzeugter Demokrat.
Ich habe meine gegenteilige Meinung zu den Prozessen in manchen Veranstaltungen und Veröffentlichungen dargestellt und habe erfahren dürfen, dass man mich als politikunfähig , Märtyrer etc. betitelt. Soviel zum demokratischen Verständnis von einigen. Ich habe das demokratischen Votum des Landtages zu respektieren und zur Kenntnis zu nehmen – aber ich halte es gleichwohl für falsch. Ich folge hier meinem Gewissen, ich kann nicht anders, mir sind die Konsequenzen durchaus klar. Ich kann nicht für etwas stimmen, von dem ich zutiefst überzeugt bin, dass es heute, mittelfristig und langfristig einfach falsch ist und Schaden anrichten wird.”
Jürgen Maresch
Landtagsabgeordneter
Erster Polizeihauptkommissar a.D.
Sprecher für Menschen mit Behinderung und Minderheiten