Die Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund, Staatssekretärin Tina Fischer, hat die Ankündigung der Bundesregierung, den Gesetzentwurf für die Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid in die Ressortabstimmung zu geben, als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Fischer wörtlich:
„Es ist gut, dass die Bundesregierung damit begonnen hat, die EU-Richtlinie endlich in nationales Recht umzusetzen. Das CCS-Gesetz ist eine entscheidende Voraussetzung für die Umsetzung der Klimaschutzziele in ganz Deutschland. Bei allen Bedenken muss eines immer klar sein: Die neue Technologie ist nicht nur für die Energiewirtschaft, sondern auch für andere energieintensive Industrien eine wichtige Klimaschutz-Option. Das Gesetz wird die rechtlichen Grundlagen liefern, um die praktische Erprobung der CCS-Technologien weiter voranzubringen. Wir dürfen Deutschlands Technologieführerschaft auf diesem Gebiet nicht aufs Spiel setzen, sondern müssen sie weiter ausbauen. Das ist zum Nutzen des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Ich hoffe, dass das Gesetz nun auch zügig verabschiedet wird.“
Quelle: Staatskanzlei
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