Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger sieht die Zukunft der Wohnungsbauförderung in Brandenburg gefährdet. Der Bund müsse schnell Klarheit schaffen und die Förderung fortsetzen, die Ende 2013 ausläuft.
Jörg Vogelsänger: „Bis heute ist unklar, wie viele Mittel der Bund ab 2014 hierfür zur Verfügung stellt. Die Länder und auch Brandenburg brauchen aber jetzt Klarheit, wie es weitergeht. Sonst entsteht eine Förderlücke, denn Mitte 2012 gehen uns die Mittel aus. Für eine Fortsetzung unserer erfolgreichen Wohnungspolitik und um den Stadtumbau zu flankieren brauchen wir dringend kontinuierlich weitere Mittel vom Bund.“
Die schlimmsten Kürzungspläne bei der Städtebauförderung konnten zwar abgewendet werden (der Bund hat am Freitag entschieden, immerhin 455 Millionen Euro bundesweit hierfür bereit zu stellen entsprechend dem Vorjahresniveau) aber, so betont Vogelsänger: „Das ist alles nichts wert, wenn der Bund die Wohnraumförderung ausbluten lässt, denn sie unterstützt den Stadtumbau und schafft generationengerechten Wohnraum. Allein in den Stadtumbaustädten haben wir einen Förderbedarf von 10.000 Wohnungen bis 2020.“
Den Finanzbedarf bezifferte der Minister auf mindestens 30 Millionen Euro pro Jahr ab 2013 „Die Entscheidung darüber muss noch 2012 fallen“, betonte Vogelsänger. Ein späterer Entscheidungszeitpunkt würde zu einer Förderlücke und damit zum Verlust der Planungssicherheit für die Wohnungsunternehmen führen. Die qualitative und energetische Anpassung des Wohnungsbestandes und der künftige Stadtumbau sind jedoch auf Kontinuität angewiesen.
Für die gesamte Wohnraumförderung bis 2013 steht in Brandenburg nur noch ein Restkontingent an Mitteln in Höhe von ca. 40 Millionen Euro zur Verfügung, das bereits jetzt komplett mit Fördervorhaben belegt ist und voraussichtlich Mitte 2012 vollständig ausgeschöpft sein wird. Verschärfend kommt hinzu, dass der Bund die Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), zum Beispiel das Programm „Altersgerecht umbauen“ auslaufen lässt.
Vogelsänger zog eine positive Bilanz der bisherigen Förderung: „Unsere Wohnungspolitik ist ein aktiver Beitrag zur Daseinsvorsorge, zur Gestaltung des demografischen Wandels und zur energetischen Sanierung der Wohnungsbestände. Allein von 2007 bis 2010 ha-ben wir den Bau von Wohnungen, die Modernisierung und Instandsetzung sowie die barrierefreie Erreichbarkeit von 10.000 Wohnungen mit 130 Millionen Euro unterstützt.“
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
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