Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz in Köln

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben auf ihrer zweitägigen Herbstkonferenz in Köln insbesondere auch die Frage der weiteren Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur diskutiert. Die Minister stellen mit Sorge fest, dass für den Erhalt und die Entwicklung der Infrastruktur bei allen Verkehrsträgern und auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) eine gravierende Unterdeckung bei der Finanzausstattung besteht.
Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger, unter dessen Vorsitz die Konferenz steht, unterstreicht dieses Anliegen: „Die Frage der zukünftigen Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur reduziert sich nicht auf die Frage, ob eine Pkw-Maut eingeführt werden soll oder nicht. Sie stellt sich insgesamt und auch für alle Verkehrsträger. Die Verkehrsminister haben in diesem Zusammenhang in Köln festgestellt, dass die Verhandlungen des Bundesfinanzministeriums mit den Ländern zur Fortführung des Entflechtungsgesetzes gegenwärtig auf den Punkt hinauslaufen, dass ab 2014 die Mittel jährlich um 14,9 Prozent gekürzt und ab 2020 überhaupt keine Mittel mehr zur Verfügung stehen werden. Die Verkehrminister sehen im Entflechtungsgesetz ein wesentliches Instrument, um die Kommunen bei der Lösung dringender Verkehrsprobleme zu unterstützen. Für uns ist es in dieser Frage fünf vor zwölf. Ich werde der Bitte meiner Ministerkollegen folgen und mich direkt in die weiteren Verhandlungen mit dem Bund einbringen.“
Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium: „Investitionen sind die Basis für die ökonomische Leistungsfähigkeit unseres Landes. Deshalb ist es für uns unerlässlich, dass wir neben unserem Einsatz für eine hohe Investitionslinie in den Haushaltsverhandlungen jetzt auch eine offene und ehrliche Debatte darüber führen, welche Instrumente darüber hinaus genutzt werden können, um eine auf Dauer ausreichende Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur sicher zu stellen. Deshalb bin ich sehr froh, dass sich die gemeinsame Verkehrsinfrastrukturkommission von Bund und Ländern konstituiert hat und in Kürze ihre Arbeit aufnehmen wird.“ Zum Thema Elektromobilität werde es nach Darstellung von Staatssekretär Bomba drei bis fünf so genannte Schaufensterprojekte geben: „In diesen Schaufenstern soll die Öffentlichkeit Elektromobilität erleben beziehungsweise ,erfahren’.“
Der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius betont: „Wir haben bereits im vergangenen Jahr die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission zur Finanzierung der Verkehrswege gefordert. Jetzt gibt es dazu einen konstruktiven, offenen Dialog. Wir sind hier inzwischen auf einem guten Weg. Zudem ist es zielführend, dass auf Bundesebene die Voraussetzungen für die Wiedereinführung alter Kfz-Kennzeichen geschaffen werden. Darüber werden sich Verkehrsteilnehmer nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland freuen.“
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Harry Kurt Voigtsberger: „Angesichts der vom Bund angekündigten Mittelkürzungen für Straßen- und Verkehrsprojekte unterstützt NRW die Einsetzung einer Arbeitsgruppe der Länder zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Wir stehen weiter mit dem Bund in intensiven Gesprächen über für das Land wichtige Verkehrsprojekte wie den Rhein-Ruhr-Express (RRX). Wir lehnen eine Pkw-Maut ebenso ab wie den Feldversuch mit Lang-Lkw (Giga-Linern). Im Bereich des Radverkehrs begrüßen wir die erneute Ankündigung des Bundes für einen Nationalen Radverkehrsplan, lehnen aber eine Angleichung der Radfahrer mit Autofahrern bei Bußgeldern ebenso ab wie eine kaum kontrollierbare generelle Helmpflicht im Radverkehr. Schließlich engagieren wir uns besonders für eine weitere Förderung und Entwicklung der E-Mobilität, für die sich NRW demnächst als eine der Schaufensterregionen bewerben wird.“
Bundesverkehrswegeplan 2015 und Investitionsrahmenplan
Der Bund hat eine umfassende Beteiligung der Länder bei der Vorbereitung des Bundesverkehrswegeplans 2015 und der Aktualisierung des Investitionsrahmenplans zugesagt.
Qualitätsprobleme der DB AG im Winter
Erneut haben sich die Verkehrsminister auch mit den Qualitätsproblemen der Deutschen Bahn im Winter befasst. Der Bund als Eigentümer wird nochmals aufgefordert, zusammen mit der DB AG und den Ländern Mindeststandards zur Verkehrsbedienung auf der Schiene bei extremen Wettersituationen zu erarbeiten.
Sicherheit im Eisenbahnverkehr
Auf der Tagesordnung stand ebenfalls die Sicherheit im Eisenbahnverkehr. Die Verkehrsminister sind überein gekommen, dass mit einer Initiative im Bundesrat Nachrüstungen von Eisenbahnstrecken auf den Weg gebracht werden, die schwere Zugunglücke wie das bei Hordorf (Sachsen-Anhalt) verhindern würden.
Auf Initiative des Vorsitzlandes fordern die Verkehrsminister die Justizminister auf, Buntmetalldiebstähle bei der Bahn zukünftig wirksamer zu ahnden. Die Auswirkungen sind angesichts der Vielzahl von betroffenen Fahrgästen erheblich und führen neben den Schäden an den betroffenen Strecken zu hohen Fahrzeitverlusten und damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteilen.
Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Die VMK begrüßt die Entscheidung des Bundes, sich an einer gemeinsamen Neubewertung des Wasserstraßennetzes zu beteiligen, die neben der Tonnage weitere Entscheidungskriterien enthalten wird.
Termine der Verkehrsministerkonferenzen 2012
Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger lädt seine Ressortkollegen am 18. und 19. April kommenden Jahres zur Frühjahrskonferenz nach Hessen und am 4. und 5. Oktober zur Herbstkonferenz nach Brandenburg. Die VMK steht bis Ende 2012 unter dem Vorsitz von Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger. Traditionell vergibt das Vorsitzland eine der beiden jährlich stattfindenden Konferenzen an ein anderes Bundesland.
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft