Kritik am neuen Kompromiss: CCS-Gesetz wird zu „Lex Brandenburg mit Länderklausel light“

Die Bürgerinitiative (BI) „CO2-.Endlager stoppen“ aus dem von der geplanten CO2-Verpressung bedrohten Landkreis Oder-Spree kritisiert den neuen Kompromiss zum CCS, wonach Bundesländer die Einlagerung des Klimagiftes ausschließen können: „Brandenburg wird von der Bundesregierung zum CO2-Müllgebiet abgestempelt und willfährige Politiker in Potsdam sind zu blind dies zu erkennen“, kritisiert BI-Vorstand Udo Schulze den Vorstoß aus Berlin. Weiter wehrt sich die Bürgerinitiative gegen die Aussage von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) es gebe einen “regionalen Konsens“ für die Verpressung in Brandenburg. „Nur weil die Regierung Platzeck Vattenfall zu Kreuze kriecht, gibt es noch lange keine Konsens“, so Schulze. Der Gegenteil sei der Fall. In Ostbrandenburg gebe es genau wie in den westlichen Bundesländern massiven Widerstand. Dies müsse der CDU-Politiker endlich zur Kenntnis nehmen. „Ostdeutsche dürfen keine Bürger zweiter Klasse sein, die man zu Versuchskaninchen abgestempelt“, erklärt der Vorsitzende der Bürgerinitiative.
Die Landtagsabgeordnete Sabine Niels (B90/ Grüne) aus dem Landkreis Oder-Spree informierte am Montagvormittag die Bürgerinitiative darüber, dass sich Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium auf eine Klausel geeinigt hätten, die den Ländern mehr Einfluss auf die Einrichtung von CO2-Endlagern gebe. Danach können sie im Zuge der Raumplanung bestimmte Gebiete ausschließen.
„Hier wird an einem Gesetz gestrickt, das ganz auf die Vorhaben Vattenfalls in Brandenburg zugeschnitten ist“, warnt Niels. Vor allem die nördlichen Bundesländer wollen im CCS-Gesetz eine Möglichkeit verbrieft sehen, eine Verpressung auszuschließen. Da solch eine „Länderklausel“ verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar sei, versuche nun die schwarz-gelbe Bundesregierung über den Umweg der Raumordnung eine „Länderklausel light“ einzuführen, so Niels.
Nach Meinung der Grünenpolitikerin ist das neue CCS-Gesetz nichts weiter als eine „Lex Brandenburg“, denn die rot-rote Regierung in Brandenburg hält trotz massiver Proteste und kritischer Gutachten weiter an der umstrittenen CCS-Technologie fest und sichert dadurch dem Braunkohlekonzern Vattenfall weiterhin “satte Profite auf Kosten der Menschen und der Umwelt“.
Für die Bürgerinitiative fehlen weiterhin ausreichende Widerspruchsmöglichkeiten der Bürger im Gesetz. „Auf die Politik kann man sich nicht verlassen“, meint Schulze. So haben viele seiner Mitstreiter bei der letzten Landtagswahl ihr Kreuz bei der Linkspartei gemacht, da diese sich gegen eine CO2-Verpressung ausgesprochen hatte, nach der Wahl aber „umgefallen ist wie ein Strohhalm im Wind“. Wenn jetzt von „oben“ angeordnet wird, die Kreise Oder-Spree und Märkisch Oderland zur CO2-Müllkippe zu machen, dürfe keinerlei Akzeptanz erwartet werden, so der BI-Vorstand.
Quelle: BI „CO2-Endlager stoppen“