Die Zusammenlegung von Landkreisen lehnen nach Umfragen zwei von drei Brandenburgern ab. „Damit sind die Pläne schon vor der Reform zum Scheitern verurteilt, eine erfolgreiche Reform ist nur mit aber nie gegen die Bürger möglich“, so der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Axel Graf Bülow. Seine Partei denke daher über eine mögliche Volksinitiative nach. „So oder so muss sich der Landtag schnell verständigen, wie es weitergehen soll“, so Graf Bülow. Die Kommunen bräuchten Verlässlichkeit.
Noch immer sei etwa unklar, welche Aufgaben verlagert werden sollen. „Regelmäßig wird nur über die mögliche Kreisfreiheit von Cottbus, Brandenburg und Frankfurt/Oder diskutiert, die Inhalte und die Aufgabenverteilung ist aber noch immer kein Thema“, kritisiert der Liberale. Dabei habe der Landtag immer betont, eine Funktionalreform sei Voraussetzung für die Kreisreform. „Bisher bleibt die Landesregierung bei Worthülsen“, so Graf Bülow.
Quelle & Foto: FDP
