Massive Kritik an Klinikplänen: Finsterwalde kämpft um Krankenhaus

Die geplante Neuausrichtung der Krankenhauslandschaft im Elbe-Elster-Kreis stößt weiterhin auf heftigen Widerstand aus Finsterwalde. In einer Sitzung des Kreistages am 10. März, an der erstmals auch kommunale Vertreter teilnahmen, wurden nach monatelanger Unklarheit konkrete Pläne offengelegt (->> wie berichtet): Ein zentrales Klinikum könnte für 300 Millionen Euro neu gebaut, die bestehenden Standorte in Finsterwalde, Elsterwerda und Herzberg dagegen zu Polikliniken reduziert werden. Bürgermeister und Stadtverordnete reagieren empört auf diese Entwicklung, kritisieren mangelnde Transparenz sowie Ignoranz gegenüber alternativen Vorschlägen. Besonders betroffen wären ältere und chronisch kranke Patienten, für die wohnortnahe Versorgung im Notfall entscheidend ist. Finsterwaldes Bürgermeister Jörg Gampe spricht von „haarsträubenden“ Zuständen und wirft den Verantwortlichen vor, die Probleme selbst verschuldet zu haben. Die Stadt Finsterwalde kündigte entschlossenen Widerstand gegen die Pläne an.

Die Stadt Finsterwalde teilte dazu mit: 

In der nicht-öffentlichen Sitzung des Kreistages am Montag, dem 10. März waren neben den Abgeordneten und Mitarbeitenden des Landkreises erstmals auch Bürgermeister, Amtsdirektoren und Mitglieder der Stadtverordnetenversammlungen aus den Kommunen zugelassen worden. Mehr als fünf Stunden „Weichkochen“ der Kreistagsmitglieder waren angesagt. Ziel war laut Schilderung in der Sitzung, einen „gemeinsamen Wissensstand“ zwischen allen Beteiligten herzustellen, so Landrat Christian Jaschinski. Mit einiger Verwunderung nahmen dies die kommunalen Vertreter in der sogenannten Lenkungsgruppe zur Kenntnis, die seit Bekanntwerden der Pläne zur Neuausrichtung des Klinikums um umfassende Informationen gebeten hatten und diese nur bruchstückhaft erhalten hatten.

Seit Juni 2023 ist die Zukunft des Krankenhauses in Finsterwalde das bestimmende Thema im Stadtgespräch. Immer wieder kamen Gerüchte um eine Schließung auf, die seitens des Klinikums und des Landkreises vehement dementiert worden waren. Informationen über eine deutliche Schwächung des Klinik-Standortes wurden aus vielfältigen zuverlässigen Quellen, darunter zahlreiche Ärzte, an die Stadt Finsterwalde herangetragen. „Da die Stadt Finsterwalde und die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung die Entwicklung des Klinikstandortes in Finsterwalde bereits zuvor längere Zeit mit Sorge betrachtet hatten, hatten sie auf verschiedenen Wegen intensiv um Informationen und Austausch gebeten sowie im Hinblick auf den Erhalt und die Modernisierung des Krankenhausstandortes Finsterwalde die Unterstützung der Stadt angeboten.“, erläutert Michael Miersch, Fachbereichsleiter für Bürgerservice, Soziales und Zentrale Verwaltung der Stadt Finsterwalde

Auf diese Bitten, Angebote und Anfragen gab es wenige bis keine Reaktion seitens des Landkreises und der Geschäftsführung – bis zur Sondersitzung des Kreistages im Juli 2023. Die zuvor geäußerten Beteuerungen – es gebe keine Absicht bzw. Notwendigkeiten, das Leistungsspektrum am Krankenhausstandort Finsterwalde zu reduzieren – wurden seinerzeit in einer Kehrtwende zurückgenommen. Dort wurde erstmals bekannt, dass in der sogenannten „3+1-Variante“ die drei bisherigen Standorte Elsterwerda, Herzberg und Finsterwalde um den Neubau in Doberlug-Kirchhain ergänzt werden sollen. Dies geht jedoch mit der massiven Herabsetzung der drei Bestandskrankenhäuser einher. In der nicht-öffentlichen Sitzung des Kreistags am 10. März 2025 wurde nun erstmals konkreter benannt: Neubau eines Zentralkrankenhauses und Umwandlung der drei bisherigen Klinik-Standorte zu medizinischen Versorgungszentren (MVZ) bzw. Polikliniken, wobei es dafür bisher weder von Seiten des Landes, noch von Seiten der Krankenkassen ein Finanzierungsmodell gibt!

Stadt Finsterwalde, Abgeordnete und Vertreter der weiteren Klinikstandorte fordern die ernsthafte Prüfung von Alternativen

In der außerplanmäßigen Kreistagssitzung am 10. März stellten verschiedene Akteure die aktuelle Lage des Klinikums sowie die allgemeinen Rahmenbedingungen für Krankenhausstandorte in Deutschland und Brandenburg dar:

Aus den mehrfach stattgefundenen Dialogveranstaltungen im Rahmen des von der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) geförderten Projektes „Versorgungsbedarfsanalysten Brandenburg“, an denen Bürgermeister Gampe für die Stadt Finsterwalde teilnahm, berichtete Herr Böhm von der AGENON – Gesellschaft für Forschung & Entwicklung im Gesundheitswesen mbH. Dort wurde herausgearbeitet, dass der Süden Brandenburgs als einheitliches Versorgungsgebiet zu betrachten sei. Dabei seien weite Wege, zum Teil auch in die angrenzenden Bundesländer, einzukalkulieren.

Auch Michael Zaske, Leiter der Gesundheitsabteilung im Ministerium betonte, man müsse auch in anderen Strukturen als in Landkreisen denken. Deshalb müsse man schon jetzt verschiedene Szenarien durchspielen, bspw. die Etablierung von Versorgungsstrukturen über Landkreisgrenzen und sogar über Landesgrenzen in Richtung Sachsen hinaus.

Auch die wirtschaftliche Lage des Klinikums lässt weiterhin Fragen offen: Herr Robbers von der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die den Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses für 2023 für das Klinikum hatte, erläuterte, dass die Prüfung im April 2024 angehalten werden musste. Ohne ein zwischenzeitlich vom Klinikum beauftragtes Sanierungsgutachten hätte kein Prüfvermerk erteilt werden können!

Herr Prof. Schmidt von der Oberender AG verwies in seinem Vortrag im Wesentlichen auf die Präsentation der Oberender AG aus der erste Sonderkreistagssitzung im Juli 2023, was wenig überraschend ein Festhalten an der 3+1-Variante beinhaltete.

Anschließend erläuterte Herr Zaske aus Sicht des Ministeriums für Gesundheit und Soziales die Umsetzung der Gesundheitseform und die Krankenhausplanung in Brandenburg. Eine seiner Hauptaussagen war: „Man muss wissen, wie die ambulanten bzw. stationären Gesundheitszentren und Polikliniken finanziert werden. Erst dann kann man die Transformation planen!“ Ebenso verwies er darauf, dass alle drei Krankenhausstandorte in Elbe-Elster zu den sogenannten Sicherstellungskrankenhäusern gehörten und für diese Ausnahmetatbestände bestehen, die man hier in Elbe-Elster nutzen sollte.

Zum Schluss berichtete Klinikumgeschäftsführer Winkler aus Sicht des Elbe-Elster Klinikums, welche der 14 Maßnahmen aus dem Sanierungskonzept bereits umgesetzt wurden und welche weiteren Handlungsschritte erforderlich werden. Er zementierte noch einmal das 3+1-Modell und erläuterte, dass man nun gegenüber der Oberender-Studie von 2022 mit 269 Betten und 150 Millionen Euro Neubaukosten nunmehr bei 302 geplanten Betten und 300 Mio. Euro Investitionskosten liegen würde.

Bürgermeister Jörg Gampe: „Die wohnortnahe Versorgung im Notfall ist für unsere Bürgerinnen und Bürger nach diesen Plänen nicht mehr gegeben. Die angeführten Herausforderungen wie der Fachkräftemangel und teils auch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Klinikums sind hausgemachte Probleme. Die Schilderungen, die vielfach durch das Klinikpersonal an mich herangetragen worden sind, sind teils haarsträubend. Das Team dort leistet eine für die Gesellschaft unverzichtbare Arbeit – unter stark fragwürdigen Bedingungen, die durch die Geschäftsführung und Personalleitung in der Vergangenheit verursacht wurden. Dass es beim allgemeinen Fachkräftemangel dann eine stark erhöhte Fluktuation im Elbe-Elster Klinikum gab, ist wohl kaum überraschend. Die mangelnde Kommunikation und das völlige Fehlen der objektiven Auseinandersetzung mit anderen Möglichkeiten als der 3+1-Variante zeigten auch in der außerplanmäßigen Sitzung des Kreistags wieder einmal, dass an einer konstruktiven Auseinandersetzung zu diesem für die gesamte Bevölkerung des Landkreises wichtigen Themas kein Interesse besteht“.

Anja Heinrich, Bürgermeisterin von Elsterwerda, hatte bereits vor der Sitzung in einem offenen Brief von einem Prozess gesprochen, „der keineswegs ergebnisoffen ist und alternative Lösungsvorschläge nicht in Erwägung zieht“.

Dass die wirtschaftlich und medizinisch beste Lösung ein Neubau für 300 Mio. Euro (bisher ohne Finanzierungszusage) sein soll, scheint auch für Dominic Hake, stellv. Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Finsterwalde unwahrscheinlich: „Die Sondersitzung des Kreistages hat erneut aufgezeigt, dass der Landkreis nicht gewillt ist Alternativen zur viel kritisierten 3+1-Variante zu betrachten. Eine Umwandlung der bisherigen Krankenhausstandorte in Polikliniken mit ungewissen Leistungsspektrum ist für mich nicht akzeptabel. Der Ausbau des Krankenhausstandortes in Finsterwalde erscheint mir zudem eine wesentlich nachhaltigere und sinnvollere Lösung zu sein, als das angedachte neue Haus auf der grünen Wiese.”

Ronny Zierenberg, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler in der Stadtverordnetenversammlung Finsterwalde sowie Mitglied des Kreistages, sieht, wie die Bürgermeister der Standort-Kommunen, vor allem ein Problem der Daseinsvorsorge auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen: „Es ist doch offensichtlich, dass bei der Schließung von drei bestehenden Standorten und dem Bau nur eines neuen Krankenhauses die wohnortnahe Versorgung massiv leidet. Dass sowohl ein Neubau als auch der Ausbau der bestehenden Häuser eine große Herausforderung darstellen, ist mir bewusst. Aber von vornherein nur ein einziges Ziel zu verfolgen – nämlich den Kahlschlag der bestehenden Häuser – kann nicht Grundlage einer ergebnisoffenen Debatte sein!”

Stadt Finsterwalde und Abgeordnete wehren sich weiterhin gegen massive Herabsetzung des Klinikstandortes

Bezüglich der geplanten massiven Herabsetzung der drei Bestandskrankenhäuser teilt die Stadt Finsterwalde die Meinung der Ärzteschaft. Sollte dieser Umstand eintreten, werden davon vor allem ältere Menschen und chronisch Kranke betroffen sein, die im Notfall auf schnelle ärztliche Versorgung angewiesen sind. Was im Falle einer Großschadenslage ohne Notaufnahme geschehen würde, ist kaum vorstellbar. In seinem abschließenden Statement verwies Bürgermeister Jörg Gampe vor dem Kresitag am 10. März 2025 darauf, dass in den Wahlprogrammen aller Parteien der zurückliegenden Landtagswahl der Erhalt der Krankenhausstandorte formuliert war. Ministerpräsident Woidke hat erst jüngst, bei der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes in Frankfurt/Oder, ebenfalls klar den Erhalt aller Krankenhausstandorte als Ziel für Brandenburg benannt.

Bürgermeister Jörg Gampe sprach dem neuen Geschäftsführer seinen Respekt und Dank dafür aus, dass mit seinem Dienstantritt ein neuer Umgang und auch Wertschätzung für das Personal Einzug gehalten haben. Gleichzeitig sprach er den Ärztinnen und Ärzten, dem Pflegepersonal und allen Mitarbeitenden an dieser Stelle erneut seinen Dank für ihre mehr als wertvolle Arbeit aus: „Ich denke nahezu jeder Einwohner des Landkreises hat eine Verbindung zu mindestens einem der drei Standorte. Meine Behandlung im Frühjahr 2015 in Finsterwalde war hervorragend, auch meine Familie ist mehrfach bestens betreut worden. Wir sind immer auf engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen, die, wenn wir an die Pandemie und die Nutzung des Finsterwalder Krankenhaus als Corona-Krankenhaus zurückdenken, so manches Mal mehr geleistet haben, als man verlangen kann.

Bereits vor Corona, aber im Besonderen danach, kam es zu massiven Leistungskürzungen in den Abteilungen des Krankenhauses und einem regelrechten Wegmobben des Personals, sodass die Wirtschaftlichkeit des Finsterwalder Krankenhausstandortes gravierend einbrach, was schließlich zu den Schließungsbeschlüssen des Aufsichtsrats für den Standort Finsterwalde und die Geburtenstation in Herzberg führte! Nur der massive Druck der Öffentlichkeit, mit Demos in Finsterwalde, Elsterwerda und Falkenberg der „Initiative Herzberg“ sowie der betroffenen Städte- und Kommunalparlamente konnte dies verhindern. Die Entlassung des ehemaligen Geschäftsführers war nur die, von vielen Seiten lange geforderte, logische Folge.“ Wiederholt hat Bürgermeister Jörg Gampe, so auch im Beisein von Ministerpräsident Woidke und Landrat Jaschinski bei der Standortkonferenz im Fliegerhorst in Holzdorf am 1. Dezember 2023 den eisntimmigen Beschluss und Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung Finsterwalde aus dem November 2023 vorgebracht:

Der Krankenhausstandort Herzberg könnte als zentrales Sanitätszentrum/Krankenhaus für die Angehörigen des stark aufwachsenden Bundeswehrstandorts Holzdorf/Schönewalde in enger Abstimmung mit der Landesregierung Brandenburg entwickelt werden. Der Standort Finsterwalde könnte unter Einbeziehung der Planungen für den 4. Bauabschnitt zum zentralen Standort eines möglichen Level II-Krankenhauses in der einwohnerstärksten Region des Elbe-Elster-Kreises weiterentwickelt werden. Am Standort Elsterwerda könnte die Grundversorgung für die Bevölkerung gesichert und das Endoprothetikzentrum qualifiziert werden. Selbst der nunmehr geplante zusätzliche Aufwuchs auf 302 stationäre Betten ließe sich in Finsterwalde problemlos umsetzen, da auf dem Klinikgelände ausreichend Platzreserven vorhanden sind und zusätzlich, bei Bedarf, der Verwaltungssitz auf dem Krankenhausareal in die Planung mit einbezogen werden könnte. Für die Verwaltung könnte dann ein moderner, zentrums- und bahnhofsnaher Standort auf dem Gelände der ehemaligen Kreisverwaltung und dem Haus der Freundschaft genutzt werden. Die Stadt Finsterwalde und die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung werden sich weiterhin gegen den geplanten, massiven Einschnitt in die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger wehren, den die massive Herabsetzung der drei Bestandskrankenhäuser mit sich bringen würde. Der geplante Zentralneubau für 300 Mio. Euro, für den es bisher keine Finanzierungszusage gibt, stellt dafür keine Alternative dar.

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Red. / Presseinformation