Als Vertreter des Volksbegehrens „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ sprach Axel Kruschat heute im Braunkohlenausschuss in Cottbus. Ein Jahr nach dem Antrag durch die Volksinitiative wurde dem Volksbegehren ein Rederecht von 15 Minuten eingeräumt. Ziel des Volksbegehrens ist die Verabschiedung des Gesetzes zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Brandenburg. Nach Kruschats Auffassung ist nur auf diesem Weg ein geordneter Strukturwandel in der Lausitz möglich.
Als Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verdeutlichte Kruschat: „Ohne unser Gesetz droht andernfalls ein schlagartiger Ausstieg aus der Braunkohleverstromung auf Grund des Emissionshandels bereits ab 2013.“ Er stellte klar, dass von den Initiatoren des Volksbegehrens ein glaubwürdiges, für die nächsten 30 Jahre mittelfristiges Ausstiegsszenario vorgelegt wurde. Kruschat beklagt, dass viele von ihm genannte Fakten durch die Mehrheit im Braunkohlenausschuss nicht zur Kenntnis genommen wurden. Vielmehr seien alte Standpunkte, die sich nachweislich als falsch erwiesen hätten, wiederholt worden, der Klimawandel und die Chance des Strukturwandels hin zu einer zukunftsfähigen Energiepolitik wird verkannt und damit die Chance auf einen wirklichen wirtschaftlichen Aufschwung für die Lausitz vertan.
Kruschat verdeutlichte seinen Standpunkt, dass die von Vattenfall und der Landesregierung propagierte CCS-Technologie in die Sackgasse führt. Aus dem Leitszenario des Bundesumweltministeriums 2008 und dem Sachstandsbericht zur Technikfolgenabschätzung für die CO2-Abscheidung und –Lagerung bei Kraftwerken an den Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung wurde deutlich, dass die Abscheidung von Kohlendioxid mit einem erheblichen Energiemehrbedarf verbunden wäre. Dadurch müssten zusätzliche Tagebaue aufgeschlossen werden, was zur Abbaggerung weiterer Dörfer und zur Devastierung von weiteren Naturschutzgebieten führen würde. „Wenn die CCS-Technologie in 15-20 Jahren entwickelt sein sollte, dann reden wir wieder über alle Kohlefelder und damit über 33 Dörfer!“
Die Initiatoren des Volksbegehrens rufen daher alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, in den nächsten Tagen in ihrem Einwohnermeldeamt das Volksbegehren zu unterzeichnen, nur so kann die Politik zum Einlenken bewegt werden. „Die Zukunft liegt nicht in der Kohle – sondern in der Versorgung durch erneuerbare Energiequellen!“
Quelle: Koordinator des Volksbegehrens
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