Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer Mehrheit das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz zur Reform des Asylrechts beschlossen. Damit reagiert der Bund im...
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Read moreJustizminister Markov kritisiert Beschluss des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung „Mit einer Vorratsdatenspeicherung wird massiv in Freiheitsrechte von allen...
Read moreDas vor zwei Wochen von der Landesregierung verabschiedete Konzept zum Übergang Schule-Beruf wird inhaltlich untersetzt. Das Kabinett stimmte dazu am Dienstag der...
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