Beim sogenannten Reformkongress in Cottbus zum Thema Verwaltungsreform mit Ministerpräsident Woidke und Innenminister Schröter wurde einmal mehr deutlich, dass die geplante Kreisgebietsreform gegen den Willen der Brandenburger durchgesetzt werden soll. Nach Gutsherrenart soll die kommunale Landschaft neu gezeichnet werden. Einer Diskussion über die Notwendigkeit einer solchen Reform verweigert sich die Landesregierung vollkommen.
In den Regionalkonferenzen des vergangenen Jahres zeigten der Finanz- und der Innenminister auch warum: Es fehlen schlicht die Argumente. Da man offensichtlich nicht begründen kann, warum diese Reform notwendig ist und es keine Belege dafür gibt, dass die Kommunen in den heutigen Strukturen nicht zukunftsfähig sind, unterbindet man jegliche weitere Diskussion. Wer nicht überzeugen kann, der nimmt die Brechstange.
Es ist ein Armutszeugnis der rot-roten Landesregierung, dass sie nunmehr gegen den erklärten Willen einer breiten Mehrheit der Menschen im Land diese überflüssige und unausgegorene Reform durchpeitschen will. Schröters technokratische Verwaltungsreform bedeutet harte Einschnitte in die kommunale Selbstverwaltung zu hohen Kosten.
Die Genossen von SPD und Die Linke verfolgen ein Projekt, das zum Scheitern verurteilt ist. Und obwohl der Ministerpräsident in seiner Selbstherrlichkeit das Ergebnis bereits festgelegt hat, geht die inszenierte Diskussion munter weiter. Das jüngst publik gemachte Beispiel Piccolo Theater Cottbus gibt einen Vorgeschmack auf die zu erwartende Umsetzung der weiteren Reformpläne. Entschieden wird von oben herab, ohne überhaupt einmal mit den Betroffenen vorher zu reden.
Quelle & Foto: Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
