Erstes deutsch-polnisches Symposium nach der Schengenerweiterung in Brüssel

Die Zusammenarbeit der deutsch-polnischen Grenzregionen hat nach den Worten von Europastaatssekretär Gerd Harms seit der Erweiterung des so genannten Schengenraumes einen Paradigmenwechsel erfahren. „Ein ganz augenfälliges Beispiel ist das erste gemeinsam organisierte Symposium zu Bilanz und Perspektiven der bilateralen Beziehungen seit Wegfall der Grenzkontrollen“, sagte Harms in Potsdam anlässlich der heutigen Veranstaltung in Brüssel. „Den acht deutschen und polnischen Regionen auf beiden Seiten von Oder und Neiße ist bewusst, dass die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen auf allen gesellschaftlichen Gebieten nur durch ein gemeinsames Agieren innerhalb der Grenzen der Europäischen Union gemeistert werden können.“
Das auf Initiative von Brandenburg und unter Mitwirkung des Ausschusses der Regionen organisierte Symposium solle einerseits ein „Werkstattbericht“ der Beteiligten an die Europäische Kommission darüber sein, welche konkreten Auswirkungen von der EU getroffene Entscheidungen auf die einzelnen Regionen haben, sagte Harms. Andererseits sei die Veranstaltung ein Angebot an andere europäische Grenzregionen, in einen Erfahrungsaustausch zu treten. In Brüssel wird unter anderen Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen eine Bilanz für Brandenburg ziehen.
Bei dem Symposium, zu dem sich 120 Teilnehmer angemeldet haben, werden die Themen Wirtschaft, Tourismus, Verkehr und Transport sowie Sicherheitsaspekte behandelt. Zu dem Symposium angesagt haben sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier, der Wojewode von Niederschlesien, Rafal Jurkowlaniec, die Wojewodin und der Marschall von Lebuser Land, Frau Hatka und Herr Marcin Jablonski, der Marschall von Westpommern, Wladyslaw Husejko, sowie Vertreter aus Ungarn, Tschechien, Rumänien, den Baltischen Staaten, Finnland, der Schweiz, Belgien, Spanien und den USA.
Im Vordergrund der Diskussionen steht die praktische Zusammenarbeit deutscher und polnischer Partner aus der Grenzregion. Dabei geht es etwa um grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen, wirtschaftliche Kooperation zwischen beiden Ländern, aber auch um Grenzschutz und Kriminalitätsentwicklung. Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen sowie aus den polnischen Wojewodschaften Westpommern, Lebuser Land, Großpolen und Niederschlesien wollen Erfahrungen vermitteln und neue Aufgaben benennen. Innenstaatssekretär Hohnen betonte, auf der Veranstaltung solle auch die Frage beleuchtet werden, welchen Beitrag die deutsch-polnische Grenzregion zum Zusammenwachsen Europas leisten kann.
Für Brandenburg, das mit rund 250 Kilometern die längste Grenze eines deutschen Bundeslandes zu Polen hat, ist die bilaterale Zusammenarbeit von besonderem Stellenwert. So ist Polen der wichtigste Wirtschaftspartner Brandenburgs. Seit Februar 2007 hat sich das Volumen des Außenhandels um 19,5 Prozent erhöht. Seit der Abschaffung der Personenkontrollen haben auch die grenzüberschreitenden Kontakte deutlich zugenommen. Das wird etwa im Tourismus, aber auch daran deutlich, dass schon heute rund 15 Prozent der Fluggäste des Airports Schönefeld und künftigen Flughafens Berlin-Brandenburg International aus Polen kommen. Gute Erfahrungen gibt es auch bei der Kooperation im Sicherheitsbereich. So wurde einen Tag vor der Grenzöffnung in Swiecko das „Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit“ eröffnet. Über die seit einem Jahr gesammelten Erfahrungen wird in Brüssel die Leiterin des Zentrums, Danuta Lazarczyk, berichten. Unter den Teilnehmer der Veranstaltung ist auch ihr Stellvertreter, der brandenburgische Polizeioberrat Ulf Buschmann.
Quelle: Staatskanzlei
Foto: 20.12.2007 – Der letzte Tag der Kontrollen am Grenzübergang Forst-Sacro