Das brandenburgische Landeskabinett hat in Brüssel getagt. Thema war unter anderem die EU-Unterstützung beim Strukturwandel in der Lausitz. Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse: „Anstatt die Zukunft der Lausitz nach der Braunkohle in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen zu stellen, konzentriert sich die Landesregierung bei ihren Finanzierungsforderungen an die EU offenbar auf Projekte, die die Laufzeit der Braunkohlewirtschaft künstlich verlängern sollen.“
So zielt ein zur Finanzierung angemeldetes Vorhaben des Bergbaubetreibers LEAG darauf ab, Strom aus Braunkohlekraftwerken durch den Aufbau von Energiespeichern flexibler nutzbar zu machen. Es soll ein Volumen von ca. 30 Millionen Euro haben; etwa 7 bis 10 Millionen sollen von der öffentlichen Hand kommen. Ein weiteres Projekt zur Abgasreinigung von Braunkohlenkoks soll einen Umfang von 25 Millionen Euro haben; wie hoch dabei der Anteil der öffentlichen Hand sein soll, wurde nicht bekannt gegeben.
Insgesamt wurden von der Landesregierung 13 Projekte an die EU-Generaldirektion Energie übermittelt. Neben einigen Vorschlägen zur Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft im Strukturwandel wurden überwiegend Projekte aus dem Bereich Energie eingereicht. Ob die EU bereit ist, diese Projekte zu unterstützen, ist noch offen.
„Steuergeld in Millionenhöhe in den Erhalt der auslaufenden Braunkohlewirtschaft zu stecken, ist absurd. Das hat nichts mit dem Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft und einem ernst zu nehmenden Ansatz zur Gestaltung des Strukturwandels zu tun“, kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: „Wir fordern die Landesregierung auf, alle Projekte zurückzuziehen, die nur der Verlängerung der Braunkohle-Nutzung dienen sollen. Die vorhandenen Mittel müssen für die Bewältigung des Strukturwandels eingesetzt werden“.
Auf Unverständnis stieß bei der Abgeordneten auch das intransparente Vorgehen der Landesregierung: „Trotz wiederholter Nachfragen u. a. im Wirtschaftsausschuss hatte die Landesregierung ihre Projektliste im Vorfeld der Brüssel-Reise nicht offengelegt, geschweige denn zur Diskussion gestellt. So lässt sich kein Vertrauen gewinnen für den komplexen Strukturwandel-Prozess in der Lausitz.“
Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, kommentierte:
„Die brandenburgische Landesregierung verkündete unlängst, sich für den Strukturwandel einzusetzen. Allerdings sprechen einige der in Brüssel präsentierten Projekte eine andere Sprache. Wir haben die Chance, dass die Themen Kohleausstieg und Strukturwandel auf europäischer Ebene endlich auf die Tagesordnung kommen. Dabei müssen auch die Finanzierungsfragen angegangen werden. Es geht nicht um mehr Geld, sondern um einen sinnvollen Einsatz, mit dem es gelingt, gut bezahlte Arbeitsplätze in einer Lausitz ohne Kohle zu erhalten und neu zu schaffen. Die Kohleplattform darf nicht zu einer Lobbyrunde für die Kohle werden.”
Im Frühjahr 2018 werden die Grünen im Europäischen Parlament die Studie „Phasing-out Coal, Reinventing European Regions“ vorstellen. Die Studie untersucht, wie die Europäische Union Kohleregionen beim kohleausstiegsbedingten Strukturwandel unterstützen kann. Damit soll die Antwort auf die entscheidende Frage in der Kohleplattform geliefert werden: Wie kann Europa Kohleregionen beim Kohleausstieg vor allem auch finanziell unterstützen?
pm/trf
