Endspurt und Beginn einer neuen Kampagne
BVB/Freie Wähler macht seit Jahren keinen Hehl daraus, dass wir den Ausbau der Windkraft in der monströsen Art und Weise, wie sie von der Landesregierung Brandenburg von SPD und Linkspartei forciert wird, ablehnen. Bereits über 3.000 Windkraftanlagen stehen im Land und rücken den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend sprichwörtlich auf den Pelz. Dies hat natürlich ernste Konsequenzen für das Wohlbefinden, die Wohnqualität und die kommunale Entwicklung. Deshalb stehen viele Bürgerinnen und Bürger dem skeptisch gegenüber.
Aber es gibt noch viele andere Gründe, warum die Ausbaupläne der Landesregierung Brandenburg von SPD und Linkspartei kritisch zu betrachten sind. Zum einen sind es die exorbitanten Strompreise. Ministerpräsident Woidke beschwerte sich in den letzten Tagen in der Presse und Öffentlichkeit, dass die überteuerten Strompreise mittlerweile der Bevölkerung nicht mehr zuzumuten wären. Herr Woidke beschwert sich hiermit über etwas, was er selbst angerichtet und zuvor verursacht hat. Er ist seit 2004 Minister der Landesregierung Brandenburg. Wer – wenn nicht er – trägt die persönliche Verantwortung als seinerzeitiger Agrarminister, dann als Innenminister und jetzt als Ministerpräsident für die völlig überteuerten Strompreise, die jedem Haushalt in Brandenburg ca. 300 – 350 Euro zusätzlich jedes Jahr aus der aus der Tasche ziehen. Außerdem sind die Leitungsnetze in Brandenburg und in Ostdeutschland für das Energieaufkommen, das aus dem Windkraftausbau entsteht, gar nicht ausgelegt. Jeder kann es sehen, immer mehr Windkraftanlagen stehen still, wenn Wind weht, weil die Stromnetze die Energie gar nicht auffangen können.
Trotzdem bekommen die Investoren ihr Geld bis zu 90 % der ausgefallenen Vergütung für stillstehende Windkraftanlagen, die wegen Energieüberschuss im Netz abgeschaltet würden, erstattet. Im Jahr 2015 sollen das an die 600 Mio. Euro gewesen sein.
Alles in allem ein riesiger Wahnsinn!
Das möchte das Volksbegehren stoppen. Das Volksbegehren ist nicht prinzipiell gegen den Ausbau von Windkraft aber gegen den Wahnsinn, der hier von der Landesregierung Brandenburg angerichtet werden soll, nämlich 3.500 weitere Windkraftanlagen im Land aufzustellen.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf mitzumachen!
„Denn die Devise „Man wird aus Schaden klug“ ist hier eine schlechte Devise. Wenn die Windkraftanlagen erst mal stehen, baut die niemand mehr zurück. Da stecken Millionen und Hunderte von Millionen Investitionskosten dahinter, die dann keiner rückgängig machen kann. Deshalb wehret den weiteren Anfängen des massiven Ausbaus der Windkraft. Wenn die Voraussetzungen, wie Netze, Speicherung und Verbrauch geregelt sind, kann man sich diesen Ausbauplänen wieder widmen. Aber jetzt ist da nicht die Zeit dafür.“, er erklärt Christoph Schulze das Engagement von BVB / Freie Wähler für das aktuell laufende Volksbegheren.
Vor 14 Tagen hat sich selbst der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, in Personalunion auch SPD-Vorsitzender, kritisch bis ablehnend zum Ausbau der Windkraftwerke gezeigt, ein absoluter Treppenwitz, was SPD und Linke hier in Brandenburg durchziehen. Selbst die SPD auf Bundesebene ist da schon schlauer.
Plakatmotive, die wir gewählt haben, die sich mit den Themen der Waldvernichtung, der Auswirkung bzw. die Vernichtung in der Vogelwelt und den Auswirkungen auf die Gesundheit von uns allen befassen.
Quelle & Fotos: Büro Christoph Schulze, MdL
