Im Landkreis Dahme-Spreewald sind 814 Bezahlkarten für Geflüchtete in Nutzung. 239-mal beantragten Leistungsberechtigte, Überweisungen freizuschalten, 60 Anträge lehnte der Kreis ab. Das sagte ein Vertreter der Kreisverwaltung am Mittwoch im Kreistag.
Wer in Dahme-Spreewald eine Bezahlkarte bekommt
Die Zahlen nannte die Verwaltung auf eine Anfrage von Vincent Fuchs (AfD-FWKW), Stand ist September. Eine Bezahlkarte, im Landkreis Social Card genannt, erhalten nur Volljährige. Ausgenommen waren zum Stichtag 92 Geflüchtete aus der Ukraine. Sie wechseln nach kurzer Zeit in Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, deshalb erhalten sie ihr Geld bei Bedarf per Barscheck. Ebenfalls keine Karte bekamen 13 Menschen, die arbeiten, deren Einkommen aber nicht reicht.
Bar abheben können Erwachsene monatlich 50 Euro, für Minderjährige sind es 25 Euro. Davon weicht der Kreis laut Verwaltung nur in wenigen Fällen ab, etwa wenn eine Botschaft für einen Pass Bargeld verlangt. Auch Kleidung für Schwangere und Babyausstattung werden meist über einen höheren Barbetrag gewährt.
Überweisungen mit der Bezahlkarte nur auf Antrag
Freigeschaltet wurden Überweisungen vor allem für Telefon- und Internetverträge, das Deutschlandticket, Anwälte, Ratenkredite und Energieversorger. Abgelehnt wurden Anträge, wenn Nachweise über die Zahlungspflicht fehlten. Erkenntnisse über Versuche, die Beschränkungen der Karte zu umgehen, hat die Kreisverwaltung nach eigenen Angaben nicht.
Die Einführung habe zunächst mehr Aufwand verursacht, der aber mit dem vorhandenen Personal zu bewältigen gewesen sei. Im laufenden Betrieb sei der Aufwand mit den früheren Barschecks vergleichbar, zusätzliche Stellen seien nicht nötig. Gegen die Umstellung gingen zehn Widersprüche ein, sieben wurden zurückgewiesen. Zwei Betroffene klagten, eine Klage ist abgewiesen, die andere noch anhängig.
Weniger Geflüchtete als geplant aufgenommen
Landrat Sven Herzberger berichtete in derselben Sitzung, dass das Land das Aufnahmesoll für 2026 im Juli von 521 auf 493 Geflüchtete gesenkt hat. Bis Ende August nahm der Kreis 265 Menschen auf, im September kamen 47 hinzu. Damit liege der Kreis deutlich unter dem Soll. Zwischen Juli und Oktober wurden zudem 156 Menschen eingebürgert, darunter 32 Kinder und Jugendliche. Die nächste Einbürgerungsfeier ist für den 18. November geplant.
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Die Aufzeichnung der Sitzung ist in der Mediathek des Landkreises Dahme-Spreewald abrufbar.
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