Die Wirtschaftsminister und –senatoren des Bundes und der Länder haben sich heute in Berlin getroffen. Eingeladen hatten hierzu der Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, sowie der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz und brandenburgische Wirtschaftsminister, Ulrich Junghanns. Zentrale Gesprächsthemen waren die aktuelle Wirtschaftssituation und gemeinsame wirtschaftspolitische Handlungsoptionen zur Überwindung des Abschwungs.
Die Teilnehmern waren sich einig, dass die deutsche Wirtschaft 2009 in allen Regionen einem erheblichen Anpassungsdruck ausgesetzt sein wird und ein entschlossenes Gegensteuern aller Entscheidungsträger nötig ist, um schon im Herbst wieder auf einen moderaten Wachstumskurs zurückzukehren. Weiterhin stimmten sie weitestgehend darin überein, dass bei Maßnahmen, die zur kurzfristigen Stabilisierung der Wirtschaft von Bund und Ländern ergriffen werden, stets auch die längerfristigen Wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung im Blick bleiben müssen.
Bundesminister zu Guttenberg: „Um die Krise schnell zu überwinden und eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu schlagen, ist eine enge Abstimmung der Wirtschaftspolitik von Bund und Ländern erforderlich. Der heutige Austausch hat ein erfreulich hohes Maß an Übereinstimmung gezeigt. Bund und Länder arbeiten an einer zügigen Umsetzung des „Pakts zur Sicherung von Stabilität und Beschäftigung“. Ich begrüße die Bereitschaft der Länder, alle Möglichkeiten der Beschleunigung der Auftragsvergabe auszuschöpfen, um das beschlossene umfangreiche Zukunftsinvestitionsprogramm schnell wirksam werden zu lassen.“ Wir waren uns weiterhin darüber einig, dass Hilfen an einzelne Unternehmen aus dem Kredit- und Bürgschaftsrahmen des Bundes, der ein Volumen von 115 Mrd. Euro hat, nur nach klaren Kriterien und gründlicher Prüfung gegeben werden können. Der Staat kann und muss unternehmerische Anpassungsprozesse in der Krise flankieren und erleichtern – ersetzen kann er die notwendigen Eigenanstrengungen nicht. Gravierende Wettbewerbsverzerrungen müssen vermieden werden. Grundlage für staatliche Hilfe muss stets ein tragfähiges unternehmerisches Konzept der privaten Eigentümer sein.“
Aus Sicht des Vorsitzenden der Wirtschaftsministerkonferenz, Minister Junghanns, darf es bei der Gewährung von Hilfen keine Sonderbehandlung einzelner Unternehmen geben.
Wirtschaftsminister Junghanns: „Die Großen dürfen nicht anders behandelt werden als die Kleinen, will heißen, auch sie müssen alle Voraussetzungen für staatliche Hilfen erfüllen. Die unternehmensbezogenen Maßnahmen des Konjunkturpakets II bieten Hilfe zur Selbsthilfe. Der Staat kann nur dann helfen, wenn die Unternehmen selbst einen Weg aus ihrer Krise aufzeigen. Dies ist die oberste unternehmerische Verantwortung, die der Staat den Unternehmen nicht abnehmen kann. Neben den Hilfsangeboten für Unternehmen geht es jetzt auch darum, die weiteren Konjunkturimpulse aus dem Konjunkturpaket zügig umzusetzen, damit sie schnell wirken. Das gilt für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, für den Ausbau des Schnellen Internets sowie für die Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur. Hier ist vieles angeschoben worden, was helfen kann, den Abschwung abzufedern und die Wachstumspotenziale nachhaltig zu stärken.“
Die Minister sicherten eine enge gegenseitige Unterrichtung und ein koordiniertes Vorgehen in Einzelfällen zu.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft
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