Dellmann gegen Privatisierungs-Wahn: Stadtentwicklung braucht weiterhin staatliche Förderung aber auch alternative Finanzierungsmodelle

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Infrastrukturminister Reinhold Dellmann warnt vor weiteren Privatisierungen im kommunalen Wohnungswesen.
„Vor dem Verkauf großer Bestände kommunaler Wohnungsunternehmen müssen die Folgen für die Mieter und für die Sozialstruktur eines Viertels berücksichtigt werden. Reiner Ökonomismus und Privatisierungs-Wahn kann hier trotz kurzfristiger Erfolge für die Finanzen einer Stadt langfristig schädlich sein“, sagte Dellmann heute auf der Jahrestagung der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung, die in Berlin und Potsdam stattfindet.
Für die Stadtentwicklung seien auch in Zukunft staatliche Förderungen unerlässlich. „Sie stützen die städtische Struktur und generieren weitere private Investitionen. Das zeigen die Erfolge in den Brandenburger Städten, die seit 1990 ihr Gesicht positiv verändert haben und das trotz Leerstand und Abriss.“ In Brandenburg sind seit 1990 rund 2,5 Milliarden Euro Städtebauförderung in rund 140 Städte geflossen. Besonders die Stärkung der Innenstädte steht im Fokus der Förderpolitik.
Neben der staatlichen Förderung müssten Dellmann zufolge aber auch neue Wege beschritten werden. Alternative Finanzierungsformen wie anliegerfinanzierter Gemeindestraßenbau oder das Engagement von Wohnungsunternehmen über ihr Kerngeschäft hinaus beispielweise für Umfeldgestaltung schaffen einen Mehrwert für das Gemeinwesen auch ohne staatliche Investitionen.
Darüber hinaus müssten Investoren in Kommunen stärker als bisher auf höhere architektonische Ansprüche verpflichtet werden. Dellmann: „Gesichtslose Einkaufspassagen können in einer Stadt den städtebaulichen Zusammenhang zerstören. Gerade Investoren haben auch eine baukulturelle Verantwortung, die sie wahrnehmen müssen.“
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung

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