Der Bundestagsabgeordnete und Bundesrichter a.D. Wolfgang Nešković lädt am Montag, den 29. Oktober in Forst und am Dienstag, den 30. Oktober in Spremberg zu Vortrag und Diskussion unter dem Titel „Verschuldungspolitik als Mittel zum Sozialabbau“ ein. Er geht dabei auf den Zusammenhang zwischen der Bankenrettungspolitik der EU und Sozialabbau in den Mitgliedsstaaten ein. Der ehemalige Bundesrichter beleuchtet insbesondere die Folgen des ESM- und Fiskalvertrags.
Die öffentlichen Veranstaltungen finden am 29. Oktober um 18:30 Uhr in Forst im Bürgerzentrum (Musikschule) in der Kleinen Amtsstraße1 statt und am 30. Oktober um 18:30 Uhr in Spremberg, im Büro der LINKEN in der Bauhofstraße 1.
Alle Rettungsschirme halten den freien Fall der Ökonomie nicht auf. Die Krise ist zurück. Sie war im Grunde auch nie fort. Eine unglaubliche Billion Euro erhielten Europas Banken von der EZB allein zwischen Dezember 2011 und Februar 2012 zu einem günstigen Zinssatz von einem Prozent und verleihen sie an die Staaten zu deutlich höheren Zinsen weiter. So werden die Staatshaushalte weiter verschuldet. Aber auch dieser Betrag wird Europa nicht helfen. Wirtschaftswissenschaftler meinen, dass Spanien, Portugal und Italien demnächst ein griechisches Szenario durchlaufen könnten. Doch die Bankenrettungspolitik ist nicht nur nutzlos. Sie ist auch sozial ungerecht.
Denn gleichzeitig werden fast überall in Europa die Staatsausgaben für soziale Zwecke gekürzt. Stets ist zu hören, es müsse gespart werden. Doch wer spart da und warum? Es sind die Arbeitnehmer, die Rentner, die sozial Schwächeren, die die Zeche zahlen sollen für die „Rettung“ der Verursacher der Finanzindustrie. Die Schuldenpolitik wird so zu einem Mittel des Sozialabbaus auf dem Rücken der arbeitenden Menschen und der sozial Bedürftigen.
Durch die Ratifizierung des ESM- und Fiskalvertrags wird diese verheerende Politik auch noch in Stein gemeißelt werden. Denn die Verträge sind unkündbar. Sie enthalten keine entsprechende Klausel. Kein einzelnes europäisches Land kann aus dem Spardiktat aussteigen. Nur alle Länder gemeinsam könnten das. Auch dem Deutschen Bundestag wäre es folglich verwehrt, in der Zukunft und in neuer Besetzung eine neue, ökonomisch sinnvolle und sozial gerechte Politik zu beschließen.
Damit wird es den Wählerinnen und Wählern in der Bundesrepublik unmöglich gemacht, über einen Politikwechsel an entscheidender Stelle abzustimmen. Die Bankrettungsstrategie der herrschenden Politik ist demnach nicht nur unsozial und ökonomisch unsinnig. Sie ist auch undemokratisch.
Diese fatale Entwicklung hat auch das Bundesverfassungsgericht am 12. September 2012 nicht aufgehalten. Zwar hat Karlsruhe die Haftungssummen für die Bundesrepublik auf vorläufig 190 Milliarden Euro begrenzt und eine stärkere Beteiligung des Bundestages erforderlich gemacht. Der grundsätzliche Kurs der „Eurorettung“ wurde damit jedoch nicht geändert. Der politische Widerstand muss daher fortgesetzt werden.
Quelle: Wolfgang Nešković, MdB
Richter am Bundesgerichtshof a.D.
Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE.
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