Brandenburg geht einen weiteren Schritt zur Stärkung der Kommunen beim Kampf gegen den Rechtsextremismus. Auf Anregung des Verfassungsschutzes beteiligt sich das Land gemeinsam mit Sachsen an dem nordrhein-westfälischen Verwaltungsportal ‚KommunalWiki gegen Extremismus’, das den Kommunen als Informations- und Erfahrungsbörse beim Einsatz gegen extremistische Aktivitäten hilft. Neben Überblicken zur Lage des Extremismus in den einzelnen Ländern findet man hier unter anderem eine Sammlung konkreter Aktionen gegen den Extremismus, rechtliche Erläuterungen und praktische Hinweise zur wirksamen Auseinandersetzung mit Extremisten vor Ort, aber auch eine Liste mit Kooperationspartnern sowie Übersichten relevanter Literatur und nutzbarer Arbeitsmaterialien.
Für Innenminister Dietmar Woidke ist der länderübergreifende Austausch ein „wichtiger und überaus sinnvoller Schritt“, um das engagierte Eintreten gegen den Extremismus vor Ort zu stärken. „Der Rechtsextremismus mit seiner menschenverachtenden Ideologie versucht besonders in den Kommunen Fuß zu fassen und Felder zu besetzen. Es gibt viele sehr gute und kreative Beispiele, wie man die Szene wirksam in die Schranken verweisen kann. Ich finde es deshalb sehr gut, dass es nun eine länderübergreifende Plattform für den Austausch von Informationen und Erfahrungen gibt und Brandenburg bei ‚KommunalWiki’ angedockt hat“, sagte Woidke am (heutigen) Freitag in Potsdam. Er hoffe, dass Brandenburgs Kommunen auch selbst mit Beiträgen das Portal bereichern. „Da gibt es erfreulicherweise bereits wertvolle Erfahrungen, die auch anderswo von Interesse sind“, betonte der Minister.
Auf ‚KommunalWiki’ kann jeweils über die Verwaltungsnetze der einzelnen Länder zugegriffen werden. Hinter der Beteiligung Brandenburgs stehen neben dem Verfassungsschutz unter anderem auch die kommunalen Spitzenverbände, die Koordinierungsstelle ‚Tolerantes Brandenburg’ sowie der ‚Zentrale IT-Dienstleister Brandenburg’, der den von Nordrhein-Westfalen frei geschalteten Zugang für Brandenburgs Kommunen umsetzt. Im Ergebnis eines aktuellen Rollouts, das in wenigen Wochen abgeschlossen wird, werden alle Landkreise und interessierten Kommunen des Landes über die Zugangsvoraussetzungen zum Landesverwaltungsnetz verfügen.
Der Verfassungsschutz Brandenburgs informiert derzeit alle am Landesverwaltungsnetz angeschlossenen Landkreise und Kommunen über Inhalte und Beteiligung bei ‚KommunalWiki’. Hierzu wurde ein spezieller Flyer entwickelt. Auf Wunsch besuchen Verfassungsschutz-Mitarbeiter auch die Kommunen und führen ‚KommunalWiki’ vor, das die gleiche Software benutzt, die auch dem bekannten Wikipedia-Portal zu Grunde liegt.
Quelle: Ministerium des Innern
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