Lausitzrunde sprach mit Bundesumweltminister über Wasser der Spree

Delegierte der Lausitzrunde haben am 9. Oktober in Berlin mit Bundesumweltminister Carsten Schneider über den Wasserhaushalt der Spree nach dem Braunkohleausstieg gesprochen. Beide Seiten sahen den Bund dabei in einer koordinierenden Rolle. Bei der Frage der Kosten blieb der Minister zurückhaltend.

Bund soll Wasserhaushalt der Spree mitkoordinieren

Das Treffen fand am Freitag, 9. Oktober, in den Räumen des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) in der Stresemannstraße in Berlin statt. Ganz oben auf der Tagesordnung der Lausitzrunde stand der Wasserhaushalt der Spree nach dem Braunkohleausstieg. Seitens des Ministeriums nahm auch Dr. Christine Wilcken teil, Leiterin der Abteilung Wasserwirtschaft, Gewässer- und Meeresschutz. Das teilte die Lausitzrunde am 12. Oktober mit.

Nach Angaben des kommunalen Bündnisses war man sich einig, dass der Wasserhaushalt der Spree wegen seiner Bedeutung für Sachsen, Brandenburg und Berlin mindestens eine koordinierende Rolle des Bundes erfordere. Diese strebe der Bund auch an. Derzeit liefen bereits Sondierungsgespräche mit den Ländern, um die Ausgestaltung dieser Koordination zu klären, sagte Wilcken. In diesen Gesprächen solle auch die Diskussion über notwendige Infrastruktur zügig geführt werden, etwa über die Erweiterung der bisherigen Wasserspeicher oder denkbare Überleitungssysteme.

Schneider betonte laut Mitteilung, der Bund sei sich seiner Mitverantwortung für das Thema Wasser bewusst und bekenne sich unter anderem mit diesem Treffen zu dieser Aufgabe. Zudem bekräftigte er das Engagement seines Hauses für den Klimaschutz.

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Minister bei Kosten des Kohleausstiegs zurückhaltend

Zur finanziellen Verantwortung des Bundes für die Lasten des Braunkohleausstiegs beim Wasserdargebot blieb der Minister zurückhaltend. Dies sei eine Angelegenheit für den kommenden Koalitionsvertrag. Die Lausitzrunde bedankte sich nach eigenen Angaben für die deutlich verbesserte Zusammenarbeit mit dem BMUKN beim Thema Wasser.

Net Zero Valleys und Ausbau der erneuerbaren Energien

Außerdem bat die Lausitzrunde den Minister um Unterstützung bei der Beschleunigung von Genehmigungsprozessen für die vier deutschen Net Zero Valley Initiativen. Das Bündnis schlug unter anderem vor, das Ministerium besser in die Umsetzung der Net Zero Valleys einzubinden. Diese strukturelle Einbindung sei bisher versäumt worden.

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien ging es um die regionalen und bundespolitischen Hürden bei kommunalen Projekten. Die Umstellung von Kohleverstromung auf eine umfangreiche Produktion grüner Energie für Industriestandorte und Kommunen ist aus Sicht der Lausitzrunde die Grundvoraussetzung für das Gelingen des Strukturwandels. Schneider sagte, sein Ministerium strebe eine Balance zwischen Umweltschutz und schneller Umsetzung an und habe bereits viele Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung auf den Weg gebracht. Perspektivisch müsse man gegebenenfalls auch Struktur und Effizienz der Verteilnetzbetreiber betrachten. Der Minister dankte den Mitgliedern für ihr Engagement für die Energiewende und bestärkte die Delegation, sich beim weiteren Ausbau nicht entmutigen zu lassen. Dem Bündnis stünden in seinem Ministerium stets alle Türen offen, sagte er zum Abschluss.

Delegation aus Brandenburg und Sachsen beim Minister

Vertreten wurde die Lausitzrunde von Bürgermeister Fred Mahro (Guben), Oberbürgermeisterin Katja Dietrich (Weißwasser), Bürgermeister Ralf Brehmer (Rietschen), Bürgermeister Andreas Pfeiffer (Senftenberg), Stephan Böttcher vom Fachbereich Umwelt und Natur der Stadt Cottbus sowie Dr. Klaus-Peter Schulze. Der frühere Bundestagsabgeordnete leitet die AG Wasser der Lausitzrunde. Koordiniert wird das kommunale Bündnis aus dem Rathaus in Spremberg. Im Juli hatte sich die Lausitzrunde zur Kurskorrektur beim Südbonus geäußert.

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