BVB / FREIE WÄHLER: Keine Pferdesteuer in Brandenburg!

In Deutschland war es eine bewährte Tradition, dass die Herrscher in früheren Jahrhunderten auf immer neue Steuerideen kamen, um ihre Schatulle für Kriege bzw. ihr verschwenderisches Leben samt Hofstaat zu finanzieren. Da gab es dann auch keine Tabus. Keine Steuer, keine Abgabe schien unmöglich. Dieses Wissen muss wohl auch den Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Herrn Böttcher inspiriert haben, die Diskussion um eine Pferdesteuer wieder in Gang zu bringen. Wahrscheinlich ist er leider wie viele Mitbürger der irrigen Meinung, dass Reiten ein elitärer Sport sei und somit die Maßnahmen keine Armen treffen würden. Weit gefehlt!
Der Reitsport ist heute ein ausgesprochener Breitensport, der von vielen Menschen ungeachtet ihres Berufes oder ihrer sozialen Situation ausgeübt wird. Reiten ist heutzutage eine Freizeitbeschäftigung für ganz normale Leute! Allein in Berlin-Brandenburg sind über 16000 Pferdesportler in 460 Vereinen organisiert. Davon treten mehr als 2800 Turnierreiter über 46000-mal pro Jahr auf Turnieren gegen einander an. Von der Altersstruktur sind etwa 75% der Reiter unter 21 Jahren, also haben wir es hier auch mit der ständig eingeforderten Verbesserung der Jugendarbeit zu tun. Hier lernen Kinder und Jugendliche, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen für ein lebendes Wesen. Eine Erfahrung, die im späteren Leben von großer Bedeutung ist! Zunehmend werden Pferde auch für therapeutische Zwecke eingesetzt. Dabei verleihen die Pferde z.B. Behinderten oder sozial Benachteiligten ein höheres Sicherheitsgefühl und stärken sie dabei, sich in unsere gesellschaftlichen Strukturen eingliedern zu können. In einem anderen sehr aktuellen Zusammenhang spricht man von Inklusion, für die sich die Landesregierung mit Nachdruck einsetzt.
Die von Herrn Böttcher und einigen Kommunen gestartete Diskussion ist aber sehr kurzsichtig. Es kann davon ausgegangen werden, dass viele Pferdehalter bzw. -höfe die in Rede stehenden ca. 750 € nicht aufbringen bzw. diese nicht einfach ohne Folgen an ihre Kunden durchreichen können. Es gibt auch etliche Pferdehalter, die sich dieses Hobby vom Munde absparen. Nur so können sie sich ihren Traum erfüllen. Für sie wäre die Pferdesteuer das Ende. Die Folge: ein erheblicher Rückgang des Pferdebestandes im Land Brandenburg, was dann auch auf die damit im Zusammenhang stehenden Bereiche wie Tierärzte, Zubehörausrüster, Hufschmiede, Futtermittelhändler usw. und natürlich den Tourismus durchschlagen würde.
Natürlich darf man an dieser Stelle auch die von Herrn Böttcher ins Feld geführte Begründung zertrampelte Wege und Verschmutzungen durch Pferdeäpfel nicht verschweigen, aber damit muss die Gesellschaft leben und es gehört in gewisser Hinsicht auch zum dörflichen Charakter dazu. In vielen Teilen wurden deswegen Reitwege angelegt, damit solche Konflikte vermieden werden. Ebenfalls kann man nicht verschweigen, dass einzelne Reiter durch Ihr Verhalten nicht immer zum guten Miteinander beitragen, aber schwarze Schafe sind überall anzutreffen.
Im Land Brandenburg gibt es etwa 150 Betriebe, die hauptsächliche über die Pferdewirtschaft existiert. Ein Rückgang der Beschäftigten und eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit wären die Folgen, zumal die Betroffenen dann aufgrund ihrer oft speziellen Ausbildung schlecht vermittelbar wären. Die somit erhoffte und auf Basis des jetzigen Pferdebestandes hochgerechnete Mehreinnahme über die Pferdesteuer würde sich dann als Fehlplanung erweisen und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit hinterlassen. Das dörfliche Leben, das vielerorts durch die Pferdewirtschaft geprägt ist, würde erhebliche Einbußen erfahren. Es ginge wieder ein Stück der vertrauten Heimat verloren. Der ländlichen Entwicklung wäre am Ende erheblich geschadet.
Wir als Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler fordern daher die Einstellung dieser unsäglichen Diskussion um eine Pferdesteuer im Interesse der nachhaltigen ländlichen Entwicklung. Die Landesregierung, die bisher eine eher abwartende Haltung einnimmt, muss hierbei ein Machtwort zur Beendigung der Verunsicherung der Betroffenen sprechen, um ihnen die Zukunft wieder gestaltbarer zu machen.
Quelle: Jürgen Kurth, Landespolitischer Sprecher für Ländliche Entwicklung, Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler
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