Am Montag haben der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck und die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes(ADS), Christine Lüders, in Potsdam eine Absichtserklärung unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist es, gemeinsame Anstrengungen gegen Diskriminierung zu organisieren, lokale Beratungszentren zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass der Diskriminierungsschutz in allen Bereichen politisch verankert wird.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes will eng mit Ländern und Kommunen zusammenarbeiten, deshalb hat sie eine Koalition gegen Diskriminierung ins Leben gerufen. „Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen und Schlagwörter wie ,interkulturelle Öffnung‘ und ,Vielfalt‘ mit Leben füllen“, sagte ADS-Leiterin Lüders am Montag in Potsdam.
Die Unterzeichner machen deutlich, dass sie entschieden gegen Diskriminierung vorgehen wollen. „Wir können nicht hinnehmen, dass Menschen immer wieder Nachteile wegen ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Identität, ihrem Geschlecht, Glauben oder dem Alter erleben“, betont Lüders. „Für eine Gesellschaft, in der Diskriminierung keinen Platz hat, brauchen wir den Schulterschluss zwischen Bund und Ländern.“ Mehr Menschen müssten ihre Rechte kennen und in Fällen von Diskriminierung Hilfe finden.
Brandenburg tritt als drittes Bundesland nach Berlin und Hamburg der Koalition gegen Diskriminierung bei. „Wir zeigen damit, wie wichtig uns Chancengleichheit und Gleichbehandlung ist“, sagt Ministerpräsident Platzeck bei der Unterzeichnung. „Ich wünsche mir, dass diese Erklärung erneut eine Signalwirkung zu entfalten vermag. Schließlich ist Brandenburg auf diesem Feld bereits gut aufgestellt und neben Berlin das einzige Land, das eine Landesstelle für Chancengleichheit eingerichtet hat.“ Seit 1999 besteht die Landesstelle für Chancengleichheit im Büro der Integrationsbeauftragten Prof. Dr. Karin Weiss als wichtige Anlaufstelle.
Ziel der Koalition gegen Diskriminierung ist es, zentrale Ansprechpartner in Ländern und Kommunen zu gewinnen, Beratungsmöglichkeiten vor Ort zu verbessern und gemeinsame Strategien gegen Diskriminierung zu entwickeln. „Ich bin davon überzeugt: Wenn wir alle an einem Strang ziehen, können wir erreichen, dass Gleichbehandlung und Chancengleichheit endlich gelebter Alltag wird“, so Lüders.
Die Koalition gegen Diskriminierung ist Teil der „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“, die Anfang 2011 startete. Im Rahmen dieser Offensive unterstützt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes deutschlandweit Beratungsstellen mit 1,2 Millionen Euro und verstärkt ihre Öffentlichkeitsarbeit.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) war mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im August 2006 errichtet worden. Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
Quelle: Staatskanzlei
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