Neue Initiative Brandenburgs: Bund bei Kampfmittelbeseitigung in der Pflicht

Das Land Brandenburg bringt morgen gemeinsam mit Niedersachsen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, mit dem eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Suche und Beräumung alliierter Kampfmittel erreicht werden soll.
Die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretärin Tina Fischer, begründete heute die Initiative: „Brandenburg weist den höchsten Anteil an kampfmittelbelasteten Gebieten aller Länder der Bundesrepublik auf. Rund 375.000 Hektar seiner Gesamtfläche gelten noch immer als belastet. Jahr für Jahr müssen durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes hunderte Tonnen verschiedenster Kampfmittel, wie Spreng- und Brandbomben, Minen, Nahkampfmittel wie Handgranaten, Granaten, Raketen und große Mengen an Kleinmunition vernichtet werden.“
Innenminister Dietmar Woidke betonte: „Dieses gefährliche Kriegserbe wird uns noch lange Zeit belasten. Seine Beseitigung kostet immense Summen. Obwohl Brandenburg trotz bekannter Haushaltsprobleme mit zweistelligen Millionenbeträgen im Interesse der Kommunen Jahr für Jahr an die Schmerzgrenze geht, reicht es nicht. Die jetzige Situation ist völlig unbefriedigend und verlangt ein Umdenken in Berlin. Es ist nicht einzusehen, dass sich der Bund in dieser Frage immer noch völlig raus hält und lediglich bei reichseigener Munition in die Tasche greift. Wir setzen auf ein starkes Signal der Länder, dass der Bund nicht überhören kann.“
Staatssekretärin Fischer erläuterte: „Die Kosten für die Beseitigung von Kampfmitteln alliierter Herkunft gehen ausschließlich zu Lasten des Landes. Ich hoffe sehr, dass die neue Initiative Unterstützung findet und wir zumindest finanziell nicht länger alleine mit diesen hochgefährlichen Kriegsfolgen fertig werden müssen.“
Alleine in der Stadt Oranienburg wurden in den vergangenen 20 Jahren insgesamt 162 Großbomben geborgen und unschädlich gemacht, darunter 93 Sprengbomben mit Langzeitzündern.
Das Land Brandenburg hat seit den 90er Jahren mehrfach versucht, den Bund über entsprechende Initiativen stärker in die Finanzierung der Kampfmittelräumung einzubinden. Die Vorstöße sind jedoch jeweils gescheitert – oder der Diskontinuität verfallen. Die neue Initiative von Niedersachsen und Brandenburg stützt sich im Wesentlichen auf die bisherigen Gesetzentwürfe und berücksichtigt zusätzlich Altlasten auf Grundstücken, die zwischen 1933 und 1945 von Kampfmitteln besonders betroffen wurden.
Quelle: Staatskanzlei