Zum Sondergutachten der Monopolkommission, das die Wettbewerbssituation auf den Energiemärken beleuchtet, äußert sich Cornelia Behm, Brandenburger Bundestagsabgeordnete (Bündnis 90/ Die Grünen):
„Was die Integration von erneuerbaren Energien in den Strommarkt anbelangt, widerspreche ich dem Vorschlag der Monopolkommission ausdrücklich. Ein Systemwechsel weg vom Einspeisemodell hin zum Quotensystem wäre bloßer Klientelismus, da er die großen Stromkonzerne bevorteilen würde. Hier erwarte ich von der Monopolkommission als einem angeblich unabhängigen Beratergremium der Bundesregierung mehr Neutralität und Weitsicht. Zudem zeigen Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern, dass das Einspeisemodell dem veralteten Quotenmodell in vielen Belangen, wie der Ausbaugeschwindigkeit, überlegen ist. Diese Länder stiegen dann auf das deutsche EEG-System um.
Was wir für den Umstieg in das postfossile und postatomare Zeitalter benötigen, ist eine dezentrale Stromerzeugung durch völlig neue Akteure jenseits der großen Vier und die Integration mittelständischer Energieunternehmen in den Markt sowie eine Stärkung der erneuerbaren Kraftwerks-Branche. Das wird durch Einspeisevorrang und garantierte Einspeisevergütung befördert. Es sind doch gerade die kleinen Unternehmen, die durch Innovationen und neuen technologischen Ideen wertvolle Beiträge dazu leisten, dass unsere Stromversorgung zukunftsweisend ausgebaut wird.“
Das Sondergutachten der Monopolkommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Wettbewerbsbedingungen auf den Energiemärkten sich in den letzten zwei Jahren verbessert haben. Dies betrifft jedoch hauptsächlich die Endkundenebene, während auf der Erzeugerebene weiterhin große Defizite bestehen.
Die Monopolkommission wird vom Bundespräsidenten für jeweils vier Jahre berufen. Sie versteht sich als unabhängiges Beratungsgremium für die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung.
Quelle: Büro Cornelia Behm MdB
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