Innenminister kritisiert “Modernisierungsmythen”

Innenminister Dietmar Woidke hat die Notwendigkeit der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung bekräftigt, zugleich aber deutliche Kritik an verbreiteten “Modernisierungsmythen” in diesem Zusammenhang geübt. Verwaltungsmodernisierung muss nicht nur zur Haushaltskonsolidierung und wegen der Demografie betrieben werden, sondern um Handlungsspielräume zu sichern, Aufgaben zeitgemäß und bürgerfreundlich zu erledigen und Bürokratie auf ein Mindestmass zu beschränken”, sagte Woidke heute vor rund 200 Führungskräften aus Bundes- und Länderverwaltungen beim 16. Ministerialkongress in Berlin.
“Immer neue Modernisierungsmythen”
Kritisch beurteilte Woidke dagegen manche Erfahrungen der bisherigen Modernisierungsdebatten: “Nicht jeder Modernisierungsansatz passt überall. In den letzten Jahren sind immer neue Modernisierungsmythen formuliert und der Verwaltung angepriesen worden”, sagte Woidke. Statt einer solchen “ausgefeilten Reformrhetorik” brauche die öffentliche Verwaltung tatsächlich “praktisch nutzbare Instrumente”, die zu einer besseren Aufgabenerledigung beitragen, betonte der Minister.
Neues Steuerungsmodell setzt auf “Misstrauenskultur”
“Die Einführung der Kosten-Leistungs-Rechnung ist nur dann und dort sinnvoll, wenn sie tatsächlich zu einer verbesserten Steuerung führt”, sagte Woidke. Kritik übte der Innenminister auch an schematischen Zielvorgaben: “Was habe ich von exakten Output-Zahlen, wenn die Polizei versucht, möglichst viele Verwarngelder zu verhängen, und gleichzeitig unsicher bleibt, ob dies tatsächlich der Verkehrssicherheit dient”, fragte Woidke. Solche quantitativen Zielvorgaben hätte Brandenburg daher im letzten Jahr in der Polizei abgeschafft. Auch das “Neue Steuerungsmodell” in der Verwaltung habe zu fragwürdigen Konsequenzen geführt. Es setze, so Woidke, auf eine “Misstrauenskultur” gegenüber den Beschäftigten: “Mit Kennzahlen und Controllinginstrumenten sollte fehlendes Vertrauen ersetzt werden. Wir müssen aber ganz im Gegenteil auf mehr Vertrauen setzen, um Handlungs- und Entscheidungsspielräume zu schaffen.”
“Bürger nicht als Rechtsunterworfene behandeln”
Woidke sprach sich auf dem Kongress in Berlin für einen “kooperativen Staat” aus, der im Zusammenwirken mit gesellschaftlichen Partnern die Wahrnehmung seiner Aufgaben wirksam gewährleistet. Der Staat müsse dabei keineswegs alle Aufgaben selbst erledigen, erklärte der Minister. “Aber wer in neoliberaler Manier hofft, dass der Staat allein auf die freien Kräfte des Marktes vertrauen kann, um gesellschaftliche Probleme zu lösen, wird durch die aktuelle Krise nachhaltig eines Besseren belehrt.”
Von entscheidender Bedeutung seien Transparenz, Bürgerfreundlichkeit und Nachvollziehbarkeit der öffentlichen Aufgabenerledigung, betonte Woidke. “Die Bürger wollen nicht als Adressaten oder Rechtsunterworfene behandelt werden, sondern erwarten eine Verwaltung, die guten Service bietet und auch auf komplexe Probleme angemessen reagiert. Eine solche Verwaltung muss dynamisch sein.” Auch die “gefühlte Bürokratiebelastung” müsse sehr ernst genommen werden. “Eine Verwaltung, die diese Belastungen ignoriert, stellt die eigene Legitimation infrage”, sagte Woidke abschließend.
Quelle: Ministerium des Innern