Auf der gestrigen Protestaktion vor dem Potsdamer Landtag gegen die Subventionierung des Energiekonzernes Vattenfall und für die Erhebung eines Wasserentgeltes im Bergbau, wies die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete für den Landkreis Spree-Neiße Sabine Niels darauf hin, dass kurz hinter der Grenze zu Polen bei Guben ein neuer Tagebau geplant wird. Gegen das Vorhaben können auch deutsche Staatsbürger offiziell wiedersprechen.
„Auf polnischer Seite der Neiße soll demnächst ein Gebiet für einen riesigen Braunkohletagebau ausgewiesen werden, der auch Auswirkungen auf Ostbrandenburg haben wird“, sagte Niels. Ein Raumordnungsplan für die Wojewodschaft Lubuskie soll jetzt die Grundlagen für den neuen Braunkohletagebau und ein neues Braunkohlekraftwerk schaffen.
Die Grünenpolitikerin machte darauf aufmerksam, dass auch deutsche Bürger Einwendungen gegen das umweltschädliche Vorhaben noch bis zum 23. August 2011 einreichen können. Der Tagebau würde zur Umsiedlung von etwa 2000 Menschen aus 13 Ortschaften führen und befindet sich teilweise in Sichtweite der Orte auf deutscher Seite der Grenze. Zudem ist der Bau eines neuen Braunkohlekraftwerks mit einer Größe von bis zu 3000 MW geplant. „Umwelt- und Klimaschutz darf nicht an der Grenze Halt machen“, so Niels: „Daher sollten jetzt viele Brandenburger Einwendungen unterschreiben und auch Solidarität mit unseren polnischen Nachbarn zeigen, die für den klimaschädlichsten Energieträger ihre Heimat verlieren würden.“
Einen Musterwiderspruch findet man hier
Quelle und Foto: Sabine Niels, MdL Brandenburg
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