Gewerkschaft und Bürgerinitiative laden am 17. November zum Bürgerforum über das Elbe-Elster-Klinikum nach Doberlug-Kirchhain ein. Landrat Marcel Schmidt wird an der Podiumsdiskussion nicht teilnehmen. Eine Privatisierung stehe nicht zur Debatte, die Standortfrage sei noch offen, erklärt er.
Eingeladen zu dem Forum haben die Gewerkschaft ver.di und die Bürgerinitiative „Klinikum EE in kommunaler Hand“. Der Landrat begrüßt nach Angaben der Kreisverwaltung das öffentliche Interesse an der Krankenhausversorgung. Die wesentlichen Fragen zum Elbe-Elster-Klinikum würden aber bereits in den gewählten Gremien des Landkreises beraten, wichtige Entscheidungen seien gefallen.
„Ich verstehe sehr gut, dass die Menschen wissen möchten, wie es mit unserem Klinikum weitergeht“, sagt Schmidt. Fragen und Kritik gehörten zu einer lebendigen Demokratie. „Genauso wichtig ist aber, dass wir Entscheidungen auf einer soliden fachlichen Grundlage treffen und die dafür zuständigen Gremien ihre Verantwortung wahrnehmen können.“
Managementvertrag ist für den Landrat keine Privatisierung
Ein Schwerpunkt des Forums soll die Frage sein, ob das Elbe-Elster-Klinikum künftig kommunal oder privat geführt wird. Für den Landrat stellt sich diese Frage nicht mehr. „Der Kreistag und ich haben uns klar gegen eine Privatisierung ausgesprochen. Daran hat sich nichts geändert“, sagt er.
Der Kreistag hatte am 12. Oktober mehrheitlich beschlossen, die Geschäftsführung über einen Managementvertrag mit fünf Jahren Laufzeit europaweit auszuschreiben. Ein erfahrener Dienstleister soll die Geschäftsführung übernehmen und das Klinikum wirtschaftlich stabilisieren. Über die Vorlage dazu hatten wir vor der Kreistagssitzung berichtet. „Ein Managementvertrag ist keine Privatisierung. Der Landkreis gibt sein Klinikum nicht aus der Hand“, betont Schmidt. Kreisausschuss und Aufsichtsrat werden in die Auswahl einbezogen, die abschließende Entscheidung trifft der Kreistag.
Standort für ein Zentralklinikum ist noch offen
Zweites Thema des Bürgerforums ist der mögliche Neubau eines Zentralklinikums. Hier ist noch nichts entschieden. Grundlage der Beratungen sind unter anderem Untersuchungen der BTU Cottbus-Senftenberg, Teile davon wurden im Kreistag nichtöffentlich beraten. Entscheidend seien Erreichbarkeit, Verkehrsanbindung, das Grundstück und die langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten, so der Landrat. „Der beste Standort muss nicht zwangsläufig genau in der geografischen Mitte liegen.“ Um Fördermittel des Landes für einen Neubau zu sichern, müsse der Landkreis aber zeitnah entscheiden.
Warum der Landrat nicht aufs Podium geht
Ver.di und die Bürgerinitiative hätten ihre Positionen bereits im Kreistag vortragen können, erklärt die Kreisverwaltung. „Bürgerbeteiligung bedeutet für mich, zuzuhören und Argumente ernst zu nehmen. Sie bedeutet aber nicht, dass jede bereits getroffene Entscheidung immer wieder von vorn diskutiert werden muss“, sagt Schmidt. Bei dem Forum wolle er keine Erwartungen wecken, die er derzeit nicht erfüllen könne. Zur Standortfrage gebe es noch keine endgültige Antwort, über vertrauliche Beratungsstände wolle er nicht öffentlich spekulieren.
Unabhängig davon sei er weiter zu Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, Beschäftigten des Elbe-Elster-Klinikums und ihren Interessenvertretungen bereit, sagt der Landrat. Über weitere Entscheidungen werde die Öffentlichkeit informiert.
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