Das Elbe-Elster-Klinikum soll seine Geschäftsführung über einen Managementvertrag für fünf Jahre bekommen. Darüber entscheidet der Kreistag Elbe-Elster am Montag, 12. Oktober, in Falkenberg. Außerdem geht es um einen höheren Kassenkredit und ein Verbot von Gendersternchen in der Kreisverwaltung.
Elbe-Elster-Klinikum soll externen Manager bekommen
Laut Beschlussvorlage soll der Landrat den Auftrag für die Geschäftsführung europaweit ausschreiben. Ein Dienstleister soll die Geschäftsführung des Klinikums und seiner Tochtergesellschaften stellen und weitere Managementleistungen erbringen. Vergeben werden soll im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Kreisausschuss und Aufsichtsrat sollen bei der Auswahl des Bewerbers mitreden. Bestellt wird die Geschäftsführung am Ende vom Landrat als Gesellschaftervertreter, nachdem der Kreistag beschlossen hat.
Den Vorschlag haben Kreisausschuss und Aufsichtsrat in zwei Sondersitzungen am 28. September und 5. Oktober erarbeitet. Geprüft wurden drei Varianten: ein Geschäftsführer, zwei Geschäftsführer oder ein Managementvertrag. Für Letzteren spricht laut Vorlage der Zugriff auf ein Expertenteam mit Sanierungserfahrung, ein geringes Besetzungsrisiko und eine mögliche erfolgsabhängige Vergütung.
Als Nachteile nennt die Vorlage die höchsten laufenden Kosten, mögliche Interessenkonflikte bei Anbietern mit eigenen Kliniken und eine Abhängigkeit bei Vertragsende. Die Kostenschätzung steht nur in einer nichtöffentlichen Anlage. Die wirtschaftliche Lage des Elbe-Elster-Klinikums mit seinen drei Standorten nennt die Verwaltung angespannt. Die neue Führung müsse kurzfristig eine nachhaltige Ergebnisverbesserung einleiten, Restrukturierungserfahrung sei das zentrale Kriterium.
Was seit Mai am Elbe-Elster-Klinikum geschah
Im Mai hatte Landrat Marcel Schmidt eine unabhängige Statusprüfung des Klinikums angekündigt. Am 6. August stellte er Geschäftsführer Michael Winkler frei und setzte Mirko Papenfuß als Interimsgeschäftsführer ein. Wenige Tage später stellten Wirtschaftsprüfer von Forvis Mazars den Fraktionsvorsitzenden ihre Ergebnisse vor, Schmidt erklärte dabei, eine Privatisierung sei aktuell nicht vorgesehen.
Die Bürgermeister der Klinikstädte Finsterwalde, Elsterwerda und Herzberg stellten sich hinter den Landrat. Der Erste Beigeordnete Roland Neumann legte dagegen den Vorsitz im Aufsichtsrat nieder und begründete das mit einem Rollenkonflikt. Die Gewerkschaft ver.di kritisierte die Personalie, weil der Interimsgeschäftsführer Generalbevollmächtigter der privaten Sana Kliniken AG ist.
Beim Sonderkreistag am 9. September bekräftigte der Kreistag, dass das Klinikum kommunal bleiben und perspektivisch zu einem Zentralklinikum werden soll. Der Interim-Managementvertrag mit Sana wurde um drei Monate verlängert. Zugleich beauftragte der Kreistag Kreisausschuss und Aufsichtsrat, eine Empfehlung zur Besetzung der Geschäftsführung vorzulegen. Diese liegt nun vor.
Im nichtöffentlichen Teil am Montag sollen Fachleute der BTU Cottbus-Senftenberg die Ergebnisse einer Standortanalyse für einen künftigen Klinikstandort vorstellen. In der Einwohnerfragestunde hat die Bürgerinitiative für ein Klinikum in kommunaler Hand eine Anfrage zur Notarztversorgung eingereicht.
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Der Kassenkredit des Landkreises soll von 15 auf 40 Millionen Euro steigen. Der bisherige Rahmen stammt aus dem Jahr 2014. Laut Vorlage rechnet der Kreis zum Jahresende mit einem negativen Zahlungsmittelbestand von rund 17,3 Millionen Euro, bis 2029 mit 28,2 bis 32,9 Millionen Euro im Minus.
Monatlich stehen demnach Auszahlungen von bis zu über 40 Millionen Euro Einzahlungen von etwa 29 Millionen Euro gegenüber. Schon im August musste der Kreis den Kassenkredit kurzzeitig mit rund 5,6 Millionen Euro nutzen. Der Kreisausschuss hat die Erhöhung am 28. September empfohlen. Außerdem legt die Verwaltung einen Zwischenbericht zum Haushalt 2026 vor.
Antrag zur Amtssprache im Kreistag Elbe-Elster
Die Fraktion CDU/Hz beantragt, in der gesamten Kreisverwaltung, den Eigenbetrieben und nachgeordneten Einrichtungen das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung verbindlich anzuwenden. Genderstern, Doppelpunkt, Unterstrich, Mediopunkt und Binnen-I im Wort sollen unzulässig sein. Der Landrat soll das per Dienstanweisung durchsetzen. Die Fraktion verweist auf den Rat für deutsche Rechtschreibung. Der Kreisausschuss hat den Antrag am 28. September unverändert empfohlen.
Weitere Themen für die Sitzung in Falkenberg
Außerdem stehen Berichte zur Verschmelzung der Verkehrsunternehmen VMEE und NVG, die Jahresabschlüsse des Rettungsdienstes und der Kreisstraßenmeisterei, ein neues Konzept für das Internat in Elsterwerda, eine Tauchstaffel gemeinsam mit Cottbus sowie der Sitzungsplan 2027 auf der Tagesordnung. Hinzu kommen Anfragen unter anderem zum Radweg Merzdorf–Wainsdorf–Gröditz und zu einer geplanten Moschee in der Poststraße in Elsterwerda.
Die Sitzung beginnt am Montag um 16 Uhr im Haus des Gastes in der Lindenstraße 6 in Falkenberg. Tagesordnung und Vorlagen sind im Ratsinformationssystem des Landkreises Elbe-Elster abrufbar.
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Red.
