Im Streit um die Zukunft des Elbe-Elster-Klinikums hat der Kreistag eine Richtungsentscheidung getroffen: Beim Sonderkreistag am 9. September in Falkenberg bekräftigten die Abgeordneten und Landrat Marcel Schmidt den bisherigen Kurs. Das Klinikum soll langfristig in kommunaler Hand bleiben und perspektivisch zu einem Zentralklinikum zusammengeführt werden. Mit Mehrheit machte der Kreistag den Weg für die weiteren Planungen frei und beauftragte den Landrat mit den notwendigen Schritten zum Erwerb eines Grundstücks für den Neubau. Der Grundstückskauf hat dabei hohe Priorität – auch, weil damit die Voraussetzungen geschaffen werden, um Fördermittel in Anspruch nehmen zu können.
Absage an Privatisierung – erneut
Deutliche Worte fand der Landrat zur wiederkehrenden Sorge vor einer Privatisierung. „Eine Privatisierung steht für uns nicht zur Debatte“, stellte Schmidt klar. Der Landkreis halte an seiner Verantwortung für eine verlässliche medizinische Versorgung fest. „Unser Ziel ist ein zukunftsfähiges Elbe-Elster-Klinikum in kommunaler Hand. Daran hat sich nichts geändert.“
Zugleich räumte Schmidt Handlungsbedarf ein: Das Klinikum müsse wirtschaftlich und organisatorisch zukunftsfähig aufgestellt werden, Strukturen und Abläufe müssten sich weiterentwickeln, damit der Weg bis zum geplanten Zentralklinikum gelinge.
Sana-Vertrag wird verlängert
Ein Punkt dürfte allerdings jene nicht beruhigen, die den Einfluss des privaten Klinikkonzerns kritisch sehen: Der Landkreis setzt weiterhin auf die Unterstützung durch die Sana Kliniken AG. Der bestehende Interim-Managementvertrag – im Rahmen dessen ein Sana-Generalbevollmächtigter die Geschäfte des kommunalen Klinikums führt – soll um drei Monate verlängert werden. Die zusätzliche Zeit solle genutzt werden, um notwendige Veränderungen anzustoßen und die weitere Entwicklung voranzubringen.
Genau diese Konstellation – ein Sana-Manager an der Spitze eines kommunalen Hauses – hatte in den vergangenen Wochen für Kritik gesorgt. Die Gewerkschaft ver.di hatte parallel zum Sonderkreistag zu einer Kundgebung gegen eine befürchtete Privatisierung aufgerufen. ->> Wie berichtet
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Der Landkreis betont demgegenüber, an der kommunalen Trägerschaft festzuhalten.
Wie es weitergeht
Mit dem Sonderkreistag ist der grundsätzliche Kurs nun bestätigt: kommunale Trägerschaft, langfristig ein Zentralklinikum, kurzfristig die Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen mit Sana-Unterstützung. Bis zur Umsetzung des Zentralklinikums liegen nach Angaben des Kreises aber noch wichtige Aufgaben vor Landkreis und Klinikum.
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Red.
