Elbe-Elster-Klinikum: verdi ruft zu Kundgebung gegen Privatisierung auf

Im Ringen um die Zukunft des Elbe-Elster-Klinikums meldet sich nun die Gewerkschaft ver.di lautstark zu Wort: Sie lehnt eine Privatisierung des kreiseigenen Krankenhauses ab und ruft für Mittwoch, 9. September, zu einer Kundgebung in Falkenberg auf. Beginn ist um 15.30 Uhr vor dem Haus des Gastes in der Lindenstraße 6. Der Termin ist bewusst gewählt: Um 16 Uhr beginnt dort eine außerordentliche öffentliche Sitzung des Kreistages, bei der die Lage des Klinikums und die Neubesetzung der Geschäftsführung auf der Tagesordnung stehen. Eingeladen sind neben den Beschäftigten auch alle Bürger, die eine Privatisierung oder Teilprivatisierung ablehnen.

Worauf sich ver.dis Sorge stützt

Auslöser der gewerkschaftlichen Befürchtung ist die umstrittene Personalie an der Klinik-Spitze. Am 6. August hatte Landrat Marcel Schmidt den seit Dezember 2023 amtierenden Geschäftsführer Michael Winkler mit sofortiger Wirkung abberufen und zugleich einen Generalbevollmächtigten der privaten Sana-Kliniken AG zum Interimsgeschäftsführer bestellt. Beides sei ohne die vorgeschriebene Beteiligung des Aufsichtsrats geschehen, kritisiert ver.di – obwohl am Vorabend sogar eine Aufsichtsratssitzung stattgefunden habe. „Es ist völlig unverständlich, wie die vom Kreistag im Gesellschaftsvertrag festgeschriebene Vorgabe vom Landrat einfach missachtet werden konnte“, sagt Ralf Franke, der zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretär aus Cottbus.

Landrat und Interimsgeschäftsführer hatten in einer Mitteilung des Landkreises vom 18. August (->> wie berichtet) erklärt, eine Privatisierung des Klinikums oder ein Verkauf an Sana seien nicht geplant. Für ver.di ist diese Zusage jedoch nicht überzeugend: „Die Erklärung ist nicht überzeugend, wenn gleichzeitig ein Geschäftsführer der privaten Sana-Kliniken AG seit dem 6. August im kreiseigenen Klinikum das Sagen hat“, so Franke. Die Gewerkschaft hatte bereits mit Schreiben vom 24. August an Landrat und Kreistag gefordert, das Klinikum in öffentlicher Trägerschaft zu belassen, und lehnt auch eine Teilprivatisierung ab.

Warum das Krankenhaus öffentlich bleiben soll

Ihre Position begründet die Gewerkschaft mit der Rolle der Krankenhäuser in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die laufenden Kosten würden zu rund 90 Prozent von den gesetzlichen Krankenkassen getragen, die Investitionen überwiegend aus dem Landeshaushalt – deshalb müssten Krankenhäuser nach Auffassung von ver.di auch im öffentlichen Eigentum bleiben.

Zugleich unterstützt die Gewerkschaft ausdrücklich die Pläne für ein neues zentrales Klinikum in der Mitte des Landkreises. Das Elbe-Elster-Klinikum verfügt derzeit über 454 Planbetten und rund 1.000 Beschäftigte, verteilt auf drei Standorte in Finsterwalde, Elsterwerda und Herzberg. Nach den Vorgaben der Krankenhausreform sei eine Zusammenlegung der drei Häuser für die Zukunft der Versorgung im Kreis mit rund 97.000 Einwohnern die einzige Alternative – das legten auch drei Gutachten nahe.

Die Sana-Kliniken AG ist in Südbrandenburg und der Lausitz bereits an mehreren kommunalen Kliniken beteiligt – im Landkreis Dahme-Spreewald mit 49 Prozent an der Klinikum Dahme-Spreewald GmbH, im Landkreis Oberspreewald-Lausitz mit 51 Prozent an den Sana-Kliniken Niederlausitz und im sächsischen Hoyerswerda mit 49 Prozent am Lausitzer Seenland Klinikum.

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Red.