Rückendeckung aus den drei Klinikstädten: Die Bürgermeister der Klinikstandorte Finsterwalde, Elsterwerda und Herzberg stellen sich hinter Landrat Marcel Schmidt und dessen Personalentscheidung am Elbe-Elster Klinikum. Zugleich üben sie ungewöhnlich scharfe Kritik an der abberufenen Klinikleitung. Der Landrat sagt ein Gespräch zu.
Was in dem Schreiben steht
Jörg Gampe (Finsterwalde), Anja Heinrich (Elsterwerda) und Karsten Eule-Prütz (Herzberg) haben sich mit einem gemeinsamen Brief vom 10. August an den Landrat gewandt. Das Schreiben kursiert seit Beginn der Woche in sozialen Netzwerken und liegt NIEDERLAUSITZ aktuell vor. Beim Landrat eingegangen ist es nach Angaben der Kreisverwaltung am 11. August.
Die drei nennen darin die Beauftragung eines Statusgutachtens „folgerichtig und dringend geboten“. Schmidt hatte die unabhängige Prüfung im Mai angekündigt, kurz nach seinem Amtsantritt. Auch die Personalentscheidung, die Schmidt auf dieser Grundlage traf, sei nachvollziehbar gewesen. Sie sichern zu, den Landkreis auf dem Weg zu einem Neubau oder einer Neuausrichtung der Standorte zu unterstützen – knüpfen das aber ausdrücklich an eine nachgewiesene Ausfinanzierung.
„Einen Tiefpunkt in unserer kommunalen Arbeit“
Deutlich wird der Ton dort, wo es um die bisherige Zusammenarbeit geht. Diese habe „einen Tiefpunkt in unserer kommunalen Arbeit erreicht“, heißt es in dem Brief. Man sei belehrt worden – „zu vermeintlichen Tatsachen, deren Wahrheitsgehalt keiner von uns zu prüfen vermochte“.
Bei der Entwicklung der Klinikstandorte seien die Standortbürgermeister zudem nicht eingebunden gewesen. Für kommunale Wahlbeamte, die selbst Teil der Verwaltungsstruktur sind, ist das eine bemerkenswert offene Formulierung. Bemerkenswert ist die Rückendeckung auch deshalb, weil sich in Finsterwalde vor gut einem Jahr noch massiver Widerstand gegen die Klinikpläne formierte.
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Landrat kommt der Bitte um ein Gespräch nach
Auf Anfrage teilt der Landkreis mit, Schmidt werde der Bitte um ein gemeinsames Gespräch nachkommen, ein Termin solle zeitnah vereinbart werden. Einbezogen werde dabei auch Andreas Polz als Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft der Bürgermeister und Amtsdirektoren, wie es die drei angeregt hatten.
Zum Vorwurf der fehlenden Einbindung äußert sich die Kreisverwaltung zurückhaltend: Der Landrat könne die konkrete Einbindung in zurückliegenden Entscheidungsprozessen nicht abschließend bewerten, die grundsätzliche Kritik sei ihm aber bekannt. Für die anstehenden Entscheidungen sei ihm ein frühzeitiger und transparenter Austausch mit den betroffenen Kommunen wichtig. Einen öffentlichen Anlauf dazu gab es bereits unter seinem Vorgänger: Im Oktober 2025 diskutierten rund 80 Bürger über die Zukunft der Kliniken.
Winkler ist abberufen, nicht nur freigestellt
Eine Frage, die bislang offen war, beantwortet der Landkreis nun eindeutig: Michael Winkler wurde mit Wirkung vom 6. August nicht allein freigestellt, sondern auch als Geschäftsführer abberufen. Mirko Papenfuß wurde als Interimsgeschäftsführer bestellt. Das Ausschreibungsverfahren für die dauerhafte Neubesetzung werde derzeit vorbereitet, einen Zeitplan nennt der Landkreis nicht.
Winkler selbst will sich nicht äußern. Auf Anfrage dieser Redaktion schrieb er, das Elbe-Elster Klinikum mit seinen über 1.000 Mitarbeitenden liege und habe ihm am Herzen gelegen. Er bitte aber um Verständnis, dass er sich an der öffentlichen Debatte nicht beteilige.
Abschlussbericht soll unter Verschluss bleiben
Die Statusbestimmung stammt von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Forvis Mazars. Ihre maßgeblichen Erkenntnisse wurden bereits am 22. Juni als Zwischenbericht im Kreistag vorgestellt; die Unterlagen sind über das Ratsinformationssystem des Landkreises öffentlich einsehbar.
Ein Abschlussbericht wird noch erstellt – veröffentlicht werden soll er allerdings nicht. Er enthalte unter anderem datenschutzrechtlich geschützte und weitere sensible Informationen, teilt der Landkreis mit. Die für die politische Bewertung wesentlichen Erkenntnisse seien mit dem Zwischenbericht bereits öffentlich dargestellt worden.
Was mit den drei Standorten geschehen soll
Grundlage der weiteren Planungen bleibt der Kreistagsbeschluss vom 7. April 2025. Er sieht einen zentralen Klinikneubau und die Entwicklung der bisherigen Standorte zu Gesundheitszentren vor – und für den Fall, dass der Neubau nicht genehmigt oder finanziert werden kann, eine Alternative: Dann soll geprüft werden, ob künftig nur noch einer der drei Standorte die stationäre Grund- und Regelversorgung übernimmt.
Für das Zentralklinikum waren die Weichen im Januar weiter gestellt worden. Planungen, Kostenschätzungen und Finanzierungsbetrachtungen aus dem vergangenen Jahr liegen vor, müssen nach Angaben des Landkreises aber überprüft und fortgeschrieben werden. Eine belastbare Aussage zu Investitionskosten und Finanzierung sei erst auf Grundlage der aktualisierten Planungen möglich. Genau an diesem Punkt setzt die Bedingung der drei Bürgermeister an.
Offen bleibt die Rolle von Sana
Der Klinikkonzern Sana unterstützt den Träger derzeit mit der Gestellung des Interimsgeschäftsführers. Ob daraus mehr wird, lässt der Landkreis offen: Angesichts der Krankenhausreform und der wirtschaftlichen Lage müssten auch kreisübergreifende Versorgungsstrukturen und Kooperationen betrachtet werden. Die Entscheidungen darüber seien jedoch erst noch zu treffen.
Wie der Landrat die wirtschaftliche Lage vor den Kreistagsfraktionen darstellte und warum er eine Privatisierung ausschließt, lesen Sie in unserem Bericht vom Mittwoch.
© Foto: NIEDERLAUSITZ aktuell (Archiv)
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Red. / Presseinformation
