Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen kritisieren die Forderung des brandenburgischen Landesverbandes von B’90/Grüne zur Fusion der Kreisfreien Städte mit den umliegenden Landkreisen.
Es ist bemerkenswert, dass die Grünen als Oppositionsfraktion bereits den insgeheim vorbereiteten Plänen der Landesregierung zu einer großen Kreis- und Gemeindegebietsreform den Weg bereiten. Bedauerlich, dass die Grünen von ihren
Wahlversprechen der Bürgerrechtsvertretung und kurzen Verwaltungswege so wenig einhalten und nun sogar ihre parlamentarische Rolle der Opposition zu einem Steigbügelhalter der Koalition umfunktionieren.
Für die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen steht fest, dass die Kreisfreien Städte nicht in anderen Landkreisen aufgehen dürfen. Ihre gewachsene Struktur stellt einen Mehrwert dar, der nicht durch kurzfristig kalkulierte, im Übrigen nicht bewiesene Zahlenspiele wettgemacht werden kann. Außerdem würde eine solche Fusion ohnehin nur der Auftakt zu einer viel weiter greifenden Kreisgebietsreform sein. Diese aber muss mit aller Kraft verhindert werden, wenn man es mit den Bestimmungen des § 2 Nr. 1 Landesorganisationsgesetz (LOG) ernst meint, wonach die Verwaltung in Brandenburg dienstleistungsorientiert und bürgernah zu arbeiten hat.
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen als Zusammenschluss von über 60 lokalen Wählergruppen fordern vielmehr die Landesregierung auf, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort reinen Wein einzuschenken, wann und in welcher Gestalt eine neuerliche Gemeinde- und Kreisgebietsreform durchgedrückt werden soll. Das Gebot der Fairness erfordert eine rechtzeitige Information, um sich nachhaltig auf eine Abwehr und Interessensverteidigung vorbereiten zu können.
Quelle: Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen
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