Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger hat nochmals unterstrichen, „dass die ELER-Förderung als wichtigste Finanzierungsquelle für die Entwicklung benachteiligter ländlicher Regionen in ihrem Kern auch 2011 verfügbar ist.
Vogelsänger: „Die Unterstützung von Arbeit und Einkommen in der Landwirtschaft hat weiterhin höchste Priorität. Diese Förderbereiche werden wir im bisherigen Umfang erhalten. Richtig ist aber, dass wegen der fehlende Landesmittel ab 2011 auch im Agrarhaushalt Sparbeiträge geleistet werden müssen.“
Laut Entwurf für den Haushalt 2011 ist im Politikbereich „Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Forsten“ ein Einsparvolumen an Landesmitteln von 12,4 Millionen Euro zu erbringen. So werden auf der Grundlage des aktuellen Haushaltentwurfs für das kommende Jahr rund 29 Millionen Euro Landesmittel für private Antragsteller (Personen, Unternehmen, Vereine) als Kofinanzierung von ELER-Mitteln bereitgestellt.
Das hat in der Förderpolitik im Bereich Landwirtschaft/ Ländliche Räume für 2011 folgende Konsequenzen:
Keine Kürzung von Landesmitteln soll es bei
– der Förderung der ländlichen Berufsbildung,
– in der investiven Förderung im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogramms,
-bei der Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen (Erhöhung der Wertschöpfung),
– in der Flurbereinigung, bei Ausgleichszahlungen in Natura 2000-Gebieten,
– bei den Agrarumweltmaßnahmen (KULAP-Programme),
– bei der Förderung von Erschließungsmaßnahmen für Breitband
– des ländlichen Tourismus geben.
Kürzungen von Landesmitteln gibt es in der investiven Förderung,
– bei den Landesmaßnahmen,
– bei den Maßnahmen der betrieblichen Diversifizierung,
– bei Maßnahmen, die der „Förderung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte und Verfahren“ dienen,
– bei der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, im Bereich der integrierten ländlichen Entwicklung
– in der Förderung privater Antragsteller (Unterbringung privater Feriengäste, dorftypisches Gewerbe, touristische Infrastruktur),
– im Bereich von LEADER.
Die komplette Streichung von Landesmitteln ist vorgesehen bei der Marktstrukturverbesserung, im Bereich der integrierten ländlichen Entwicklung für die Förderung privater Antragsteller im Hinblick auf die Förderbereiche Grundversorgung, Dorferneuerung und beim kulturellen Erbe.
Vogelsänger: „Oberstes Ziel bleibt, jährlich rund 200 Millionen EU-Mittel aus dem ELER mit Drittmitteln zu sichern.“
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
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