Anerkennung von Vordienstzeiten beim MfS bei Dienstjubiläen im Land Brandenburg

Zur Diskussion um die Anerkennung von Vordienstzeiten beim MfS bei Dienstjubiläen im Land Brandenburg erklärt Brandenburgs Innenminister Rainer Speer: „Die durch eine Rechtsänderung eingetretene Situation ist politisch nicht beabsichtigt. Es ist ein Kollateralschaden, der unbeabsichtigt entstanden ist. Ich spreche mich dafür aus, dieses entstandene Problem zügig und klar zu lösen. Gewollt ist, dass Stasi-Vordienstzeiten und Vergleichbares in Brandenburg nicht bei Dienstjubiläen anerkannt werden. Das ist für mich selbstverständlich. Ich werde in Abstimmung mit dem Kollegen Markov zügig einen Vorschlag für eine Regelung machen, die rechtssicher ausschließt, dass derartige Vordienstzeiten Anerkennung finden.“
Quelle: Ministerium des Innern