Das Arbeitsministerium hat die Fortführung der Regionalbudgetförderung in einer vierten Phase ab 2010 angekündigt. Alle Landkreise und kreisfreien Städte erhalten voraussichtlich erneut insgesamt 20 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) pro Jahr, um in eigener Verantwortung Arbeitsförderprojekte durchzuführen. Seit dem Beginn der Förderung im Juni 2007 sind bereits gut 11.500 Arbeitslose, davon 9700 langzeitarbeitslos, gefördert worden. 2300 Personen konnten in eine ungeförderte Beschäftigung oder eine Ausbildung vermittelt werden oder eine selbstständige Existenz gründen.
„Für uns steht die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit an erster Stelle.“, so die Ministerin. Der hohe Anteil Langzeitarbeitsloser in den Projekten zeigt, dass gerade diese Menschen zusätzliche Angebote benötigen „Dass 20 % der Teilnehmenden dann den Schritt in eine Beschäftigung, Ausbildung oder Selbstständigkeit schaffen, ist ein außerordentlich respektables Ergebnis. Zudem profitieren sehr viele allein von den Veränderungen in der persönlichen Situation. Das fängt schon an mit dem Gefühl, in der Region gebraucht zu werden, nicht nutzlos zu sein, neue soziale Kontakte zu knüpfen oder etwas für seine Gesundheit zu tun.“
Auch auf die gestärkte Rolle der politischen Entscheidungsträger vor Ort weist die Ministerin hin: „Ihre Verantwortung gilt nicht nur der Entwicklung ihrer Region, sondern auch und in erster Linie der Sorge um die Menschen. Die Senkung der Arbeitslosigkeit mit der Verbesserung regionaler Strukturen zu verbinden liegt deshalb auf der Hand.“ Sie zeigte sich dementsprechend erfreut über die Ergebnisse der ersten beiden Phasen der Regionalbudgetförderung, die bereits zur Auswertung vorliegen: „Wir haben gut daran getan, den regionalen Akteuren auch bei der Arbeitsmarktförderung zu vertrauen und ihnen Verantwortung zu übertragen.“
Um auch für die vierte Förderphase rechtzeitig die Zielvereinbarungen mit den kommunalen Partnern abschließen zu können, hat Ministerin Ziegler den Landräten und Oberbürgermeistern die Grundlagen für die Erarbeitung der Umsetzungskonzepte übermittelt. „Jede Förderphase baut auf den Erfahrungen der vorherigen auf und muss gleichzeitig berücksichtigen, wie sich die arbeitsmarktlichen Rahmenbedingungen entwickeln. Das braucht auch eine vertrauensvolle Kooperation mit den Partnern vor Ort, die sich mit hohem Engagement für dieses Programm einsetzen.“, so die Ministerin.
Brandenburg will mit diesem Förderprogramm die Regionalisierung von Arbeitsmarktpolitik konsequent weiterverfolgen. Nach der modellhaften Erprobung von 2005 bis 2007 in vier Regionen wurden ab Sommer 2007 landesweit die Regionalbudgets eingeführt. Für das Programm stehen bis zum Ende der EU-Förderperiode im Jahr 2013 insgesamt 120 Millionen Euro aus dem ESF bereit.
Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie
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