Matthias Platzeck hat an die Bundesregierung appelliert, „das Notwendige zu tun, um einen ungeordneten Strukturwandel in der deutschen Milchwirtschaft zu verhindern.“ Konkret forderte er gestern bei der 18. Landesbauernversammlung Brandenburgs in Paaren/Glien, dass Milcherzeugern, die sich zur endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung verpflichten, eine Entschädigung zu gewähren. Die so freigesetzten Milchquoten sollten der nationalen Reserve zugeschlagen werden. Außerdem müssten in der jetzigen Situation auch die von der Europäischen Union beschlossenen weiteren Quotenerhöhungen in der nationalen Reserve verbleiben.
Zudem forderte Platzeck wörtlich: „Der Strukturwandel muss für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sozial abgefedert werden, so wie das in anderen Wirtschaftsbranchen längst üblich ist!“ Der Ministerpräsident verwies zugleich darauf, dass einzelne Milchbauern mit der deutlichen Überschreitung der Milchquote zu einem Überangebot an Milch beitrügen. An die Verbraucher in Berlin und Brandenburg appellierte er, ihre Kaufentscheidung nicht nur vom billigsten Preis abhängig zu machen. „Landwirte sorgen nicht nur für gute Lebensmittel made in Brandenburg“, sagte Platzeck. „Die Landwirtschaft ist ein Leistungsträger und eine wichtige Wirtschaftsbranche. Deshalb brauchen die Landwirte die Solidarität der Berliner und Brandenburger.“
Platzeck teilte mit, dass die Landesregierung auch an Kostenentlastungen für die Landwirtschaft arbeite, um die finanziell schwierige Situation überbrücken zu helfen. Konkret nannte er die Agrardieselbesteuerung und Hilfe bei Liquiditätsproblemen. Die Landesregierung unterstütze bei der Agrardieselbesteuerung das Anliegen, die hierdurch entstehenden Kosten zu senken. „Deshalb werden wir den Entschließungsantrag des Landtages zur Agrardieselbesteuerung im Bundesrat umsetzen“, so Platzeck. Der Ministerpräsident bilanzierte wörtlich: „All diese Maßnahmen sind wichtige Schritte, die dazu beitragen, den Betrieben etwas mehr Luft in schwieriger Zeit zu verschaffen.“
Quelle: Staatskanzlei
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