Die Werbetour von Innenminister Schröter für seine geplante Kreisgebietsreform entwickelt sich zu einem wahren Kommunikationsdebakel. Überraschen kann das allerdings niemanden. Es fehlen sowohl ein schlüssiges Konzept als auch eine tragfähige Begründung der Notwendigkeit. Nur eines steht fest: Diese Reform sorgt für Verunsicherung im Land, kostet Unmengen an Geld und schadet der Finanzausstattung der Kommunen.
Als schlechter Witz mutet auch der Finanzierungplan für dieses unsinnige Reformvorhaben an. Angeblich sollen künftig leistungsfähige kommunale Strukturen geschaffen werden. Ebendiese Kommunen sollen die Reform jedoch teilweise selbst finanzieren! So wird die geplante Entschuldung der kreisfreien Städte mit 200 Mio. Euro aus der Verbundquote des kommunalen Finanzausgleichs bezahlt. Aus dem gleichen Topf sollen die geplanten Übergangszahlungen für die neuen Landkreise in Form von abschmelzenden Zuschüssen zur Kompensation der Neugliederungskosten genommen werden. Dann erhalten die durch die Reform angeblich zu stärkenden Kommunen noch weniger Schlüsselzuweisungen als bisher.
Die Erfahrungen anderer Länder zeigen zudem, dass die Kommunen in Landkreisen mit vormals kreisfreien Städten künftig mit höheren Kreisumlagesätzen rechnen müssen. Unsere Städte und Gemeinden werden ohnehin über Jahre hinweg unter den fehlenden Steuereinnahmen aus der Kohle- und Energiewirtschaft leiden, sodass die kommunale Selbstverwaltung künftig stark eingeschränkt wird. Deshalb müssen alle weiteren finanziellen Belastungen vermieden werden. Das sollten alle Befürworter der Reform mit einer Einkreisung von Cottbus bedenken.
Schröters Werbetour wirkt zunehmend bei den Menschen im Land. Nicht nur die Politiker der Opposition, sondern auch immer mehr Landtagsabgeordnete, Landräte und Bürgermeister aus dem rot-roten Lager sowie der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund sprechen sich mittlerweile lautstark gegen eine Kreisgebietsreform aus. Je mehr über diese Reform bekannt wird, desto mehr wird deutlich: Keiner will sie, keiner braucht sie.
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Quelle: Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
